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Die Grünen-Landtagsfraktion hat nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nichtraucherschutz ein Rauchverbot ohne Ausnahmen gefordert. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass nicht das Verbot an sich verfassungswidrig ist, sondern […]

Die saarländischen Grünen haben die aktuellen Ankündigungen von Innenminister Meiser zur Online-Durchsuchung und zur automatisierten Kennzeichenerfassung scharf kritisiert. Grünen-Generalsekretär Markus Tressel wandte sich heute in Saarbrücken gegen eine immer stärkere […]

Als Schildbürgerstreich hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, Hubert Ulrich den Schwertransport zwischen Dudweiler und Dillingen am vergangenen Wochenende bezeichnet. Es sei ein Skandal, dass für den […]

Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, hat Forderungen nach einer Fortsetzung des subventionierten Steinkohlenbergbaus widersprochen. Die von der IG BCE erneut entfachte Diskussion um ein Überdenken des Kohleausstiegs ignoriert die […]