Ein verlorenes Jahr für die Besserstellung eingetragener Lebenspartnerschaften 14. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses scharf kritisiert, weil ein bereits vor einem Jahr angekündigtes Gesetz zur Anpassung der landesrechtlichen Bestimmungen an das […]
Grüne fordern mehr Unterstützung für kommunale Wertstoffhöfe 14. Februar 2008 Mehr Unterstützung für die kommunalen Wertstoffhöfe haben die Saar-Grünen vom Entsorgungsverband Saar (EVS) gefordert. Dieser habe die Sammelstellen der Kommunen bisher im Regen stehen lassen und Erlöse etwa aus der […]
Gesetzliche Möglichkeiten für Tierschützer verbessern 14. Februar 2008 Die saarländischen Grünen haben nach den umstrittenen Abschüssen von Schwänen an der Obermosel erneut mehr gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten für Tierschützer gefordert. Dazu gehöre vor allem die Schaffung eines so genannten Verbandsklagerechtes, […]
CDU versucht Rechnungshof gezielt zu diskreditieren 13. Februar 2008 Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtags haben die Grünen der CDU vorgeworfen, den Rechnungshof gezielt diskreditieren zu wollen. Hintergrund ist die Kritik der Rechnungsprüfer am Projekt „Gärten ohne […]