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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar

Wirtschaftsministerium verstößt gegen Haushaltsordnung

25. Juni 2008

Die Grünen haben nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags empört auf die Vorgänge um die finanzielle Förderung eines Unternehmens reagiert. Das Land habe dem Unternehmen mehr als zwei […]

Pressemitteilungen
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Föderalismusreform: Grüne fürchten Lähmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik

24. Juni 2008

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich, hat das Fehlschlagen der Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Föderalismusreform als bedauerlich, aber vorhersehbar bezeichnet. Die Ankündigung, frühestens in fünf bis sieben […]

Pressemitteilungen
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Machen im Saarland jetzt Ermittlungsbehörden die Politik?

23. Juni 2008

Die Grünen im Landtag haben eine lückenlose Aufklärung der aktuellen Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden gefordert. Es müsse auch im Interesse der Polizei geklärt werden, in welchem Ausmaß auf Telefondaten von […]

Pressemitteilungen
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ÖPNV flächendeckend attraktiver machen

19. Juni 2008

Die Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, den ÖPNV auch im ländlichen Raum stärker zu fördern. Die Verbesserung der Taktzeiten zwischen St. Ingbert und Dillingen sei grundsätzlich begrüßenswert, allerdings zu kurz […]

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