SPD setzt innere Sicherheit aufs Spiel 20. Juli 20235. September 2023 Die Zahl der Kommissaranwärter:innen bei der Polizei wird auf 100 gesenkt. Die Grünen im Saarland äußern scharfe Kritik. Dazu die Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider: „Die SPD hat im Wahlkampf 150 Neueinstellungen […]
Saargrüne: Asylvorschlag der CDU bricht mit Grundgesetz 19. Juli 20235. September 2023 Angesichts der rechtspopulistischen Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Thorsten Frei, fordern die Grünen im Saarland den Vorsitzenden der Saar-CDU Stephan Toscani eine deutliche Distanzierung. Der politische Geschäftsführer, Hanko Zachow […]
FALL DILLINGER IST EIN SKANDAL – LÜCKENLOSE AUFKLÄRUNG GEFORDERT 17. Juli 20235. September 2023 Im Missbrauchsfall Dillinger soll die Polizei im Saarland Tagebücher und andere Beweismittel vernichtet haben. Die Grünen im Saarland fordern eine lückenlose Untersuchung dieser Vorgänge. Dazu Jeanne Dillschneider, Vorsitzende der Grünen […]
Saargrüne weisen auf erheblichen Änderungsbedarf im Klimaschutzgesetz hin 10. Juli 20235. September 2023 Am kommenden Mittwoch wird im Landtag der Regierungsentwurf zum Klimaschutzgesetz beraten. Die Saar Grünen begrüßen, dass es nach 10 Jahren Verzug endlich zur Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes kommt, sehen aber noch […]