Grüne: Informationszugang für Bürgerinitiativen verbessern

Tressel: Landesweites Open-Data-Portal einrichten

Die saarländischen Grünen haben die Große Koalition aufgefordert, die Arbeit der zahlreichen Bürgerinitiativen im Saarland durch einen verbesserten Informationszugang zu unterstützen. Gleichzeitig müsse endlich ein Open-Data-Portal zur Bereitstellung von amtlichen Informationen eingerichtet werden, um Demokratie und wirtschaftliche Innovationskraft zu stärken.

„Das Informationsfreiheitsgesetz eröffnet jedem den Zugang zu amtlichen Informationen. Jedoch gibt es noch zahlreiche Ausnahmen und oft auch hohe Gebühren, die den tatsächlichen Informationszugang schwer oder gar nicht möglich machen. Dabei sind gerade die zahlreichen Bürgerinitiativen im Land für ihre Arbeit auf amtliche Informationen angewiesen, um ihr demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht angemessen wahrnehmen zu können“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Die Große Koalition müsse daher im Interesse des bürgerschaftlichen Engagements die Informationsfreiheit stärken. Tressel: „Die zahlreichen Ausnahmetatbestände müssen dahingehend einer kritischen Prüfung unterzogen werden, ob diese tatsächlich notwendig sind. Insbesondere ist der Informationszugang im Rahmen privatisierter öffentlicher Aufgaben dringend zu verbessern, um hier die bürgerschaftliche Kontrolle und Mitgestaltung zu gewährleisten. Nicht zuletzt müssen die teilweise abschreckenden Gebühren deutlich reduziert werden, um keine Bürgerinitiative vom Informationszugang auszuschließen.“

Auch brauche es in diesem Zusammenhang eine deutliche Ausweitung der aktiven Veröffentlichungspflichten. Tressel weiter: „Ein landesweites Open-Data-Portal der Landes- und Kommunalverwaltungen und weiterer auskunftspflichtiger Stellen muss dringend implementiert und sukzessive umgesetzt werden. Denn frei zugängliche Informationen fördern einerseits Transparenz und Bürgernähe und tragen so zum Abbau des Demokratiedefizits bei, andererseits stärken sie die wirtschaftliche Innovationskraft, wenn Unternehmen auf diese Informationen zugreifen können.“

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