Jamaika-Sondierungen: FDP-Egotrip schwächt Vertrauen in die Demokratie

Saarländische Grüne werfen FDP Verantwortungslosigkeit vor

Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche in Berlin haben die saarländischen Grünen davor gewarnt, dass das Vertrauen in die Demokratie Schaden nehmen könnte. Die FDP habe die Sondierer ganz offensichtlich an der Nase herumgeführt und die Gespräche nach Wochen scheinbar kalkuliert abgebrochen. Damit habe die Partei auch der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Jetzt müsse zügig Klarheit geschaffen werden, wie es weitergehe. Eine monatelange Hängepartie schade Deutschland.

„Bis zuletzt hat das grüne Verhandlungsteam hart an einem Verhandlungserfolg gearbeitet. Wir danken unserer Sondierungsgruppe, die Kompromisswillen über die Schmerzgrenzen hinaus, aber auch klare Haltung gezeigt hat, sehr herzlich. Es ist bedauerlich, dass der Egotrip der FDP nun die derzeit einzig mögliche Regierungskonstellation zunichte gemacht hat. Die FDP war wohl aus kalkuliertem parteipolitischem Interesse im Gegensatz zu CDU und CSU  nicht bereit, ernsthaft Verantwortung für das Land zu übernehmen. Dabei braucht Deutschland eine stabile Bundesregierung, um wichtige Zukunftsfragen endlich anzupacken und auch die Zukunft Europas verantwortlich mitzugestalten. Wir waren dazu auch in einer für uns schwierigen Konstellation bereit – auch unter Hinnahme schmerzhafter Kompromisse.“, erklären Tina Schöpfer und Markus Tressel, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Die FDP riskiere mit ihrem verantwortungslosen Handeln das Land in eine Krise zu stürzen. Schöpfer und Tressel: „Wir werden uns den Herausforderungen in unserem Land weiter mit Mut und Verantwortungsbewusstsein stellen. Wie es weitergeht, liegt erstmal nicht in unserer Hand. Alle demokratischen Parteien sind nun aufgefordert, stabile und tragfähige Regierungsbildungsmöglichkeiten auszuloten.“

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