Tressel: Doppelhaushalt verschleiert fehlende Investitionen Als Reaktion auf den Regierungsentwurf des neuen Doppelhaushalts 2019/2020 verlangen die Saar-Grünen von der Landesregierung, bereits im kommenden Jahr deutlich mehr zu investieren. Trotz finanzieller…
Tressel: Innenminister Bouillon muss per Weisung für Transparenz sorgen Vor dem Hintergrund des neuen Jahresberichts des Rechnungshofs drängen die Saar-Grünen auch auf die Veröffentlichung der Prüfungsberichte zu den Kommunalfinanzen durch…
Tressel: Finanzaufsicht beim Landesverwaltungsamt politisch wie fachlich nicht mehr tragfähig Anlässlich der Debatte über die Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Saarbrücken haben sich die Saar-Grünen dafür ausgesprochen, die staatliche Finanzaufsicht…
Tressel: Festhalten an Kita-Gebühren verhindert Chancengleichheit für alle Kinder Als Reaktion auf die von der Landesregierung beschlossenen Eckdaten zum geplanten Doppelhaushalt 2019/20 haben die saarländischen Grünen deutlich mehr Ausgaben in…
Tressel: Notwendige Zukunftsausgaben nicht aufs Spiel setzen Als Reaktion auf das heute bekannt gewordene Konzept der Landesregierung zur sogenannten „Saarland-Kasse“ haben die Saar-Grünen vor massiven Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge…
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