Überörtliche Prüfung auf den Rechnungshof übertragen und personell besser ausstatten Als Reaktion auf eine SR-Recherche, wonach das Land die Kommunalfinanzen so gut wie nicht prüfe, drängen die Saar-Grünen auf eine…
Finanzen
Doppelhaushalt: Investitionen bereits 2019 tätigen
Tressel: Doppelhaushalt verschleiert fehlende Investitionen Als Reaktion auf den Regierungsentwurf des neuen Doppelhaushalts 2019/2020 verlangen die Saar-Grünen von der Landesregierung, bereits im kommenden Jahr deutlich mehr zu investieren. Trotz finanzieller…
Rechnungshofbericht: Auch Prüfungsberichte über Kommunalfinanzen veröffentlichen
Tressel: Innenminister Bouillon muss per Weisung für Transparenz sorgen Vor dem Hintergrund des neuen Jahresberichts des Rechnungshofs drängen die Saar-Grünen auch auf die Veröffentlichung der Prüfungsberichte zu den Kommunalfinanzen durch…
Kommunalhaushalte: Unabhängige und effektivere Finanzaufsicht notwendig
Tressel: Finanzaufsicht beim Landesverwaltungsamt politisch wie fachlich nicht mehr tragfähig Anlässlich der Debatte über die Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Saarbrücken haben sich die Saar-Grünen dafür ausgesprochen, die staatliche Finanzaufsicht…
Doppelhaushalt 2019/20: Grüne fordern mehr Bildungsausgaben
Tressel: Festhalten an Kita-Gebühren verhindert Chancengleichheit für alle Kinder Als Reaktion auf die von der Landesregierung beschlossenen Eckdaten zum geplanten Doppelhaushalt 2019/20 haben die saarländischen Grünen deutlich mehr Ausgaben in…
