Klare Kriterien für flächendeckende Versorgung entwickeln – Öffentlichen Auftrag im Sparkassengesetz schärfen Vor dem Hintergrund der deutlichen Reduktion des Filialnetzes von Banken und Sparkassen drängen die Saar-Grünen auf eine Sicherstellung…
Finanzen
Wasserkanäle: Kanalkontrolle gesetzlich sicherstellen
Tressel: Wasserpreisanstieg verhindern und Trinkwasser schützen Als Reaktion auf den massiven Investitionsstau im saarländischen Trink- und Abwasserkanalsystem drängen die Saar-Grünen auf eine Eigenkontrollverordnung des Landes, um den Sanierungsbedarf des Kanalsystems…
Kommunalfinanzen: Staatliche Finanzaufsicht neu ordnen
Überörtliche Prüfung auf den Rechnungshof übertragen und personell besser ausstatten Als Reaktion auf eine SR-Recherche, wonach das Land die Kommunalfinanzen so gut wie nicht prüfe, drängen die Saar-Grünen auf eine…
Doppelhaushalt: Investitionen bereits 2019 tätigen
Tressel: Doppelhaushalt verschleiert fehlende Investitionen Als Reaktion auf den Regierungsentwurf des neuen Doppelhaushalts 2019/2020 verlangen die Saar-Grünen von der Landesregierung, bereits im kommenden Jahr deutlich mehr zu investieren. Trotz finanzieller…
Rechnungshofbericht: Auch Prüfungsberichte über Kommunalfinanzen veröffentlichen
Tressel: Innenminister Bouillon muss per Weisung für Transparenz sorgen Vor dem Hintergrund des neuen Jahresberichts des Rechnungshofs drängen die Saar-Grünen auch auf die Veröffentlichung der Prüfungsberichte zu den Kommunalfinanzen durch…
