Tressel: Subnationale Ebene ist mehr denn je in der Verantwortung
Als Reaktion auf die Nachricht, wonach sich Union und SPD in Berlin von den Klimazielen verabschieden werden, haben die saarländischen Grünen einen deutlich stärkeren Beitrag des Saarlandes zum nationalen Klimaschutz verlangt. Grünen-Landeschef Tressel hat betont, die subnationale Ebene sei nun mehr denn je in der Verantwortung, ihren Beitrag zum nationalen Klimaschutz zu leisten. Die Große Koalition im Land dürfe sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen, sondern müsse jetzt endlich einen Klimaschutzplan mit verbindlichen Klimazielen auf den Weg bringen. Zugleich müsse das Land endlich der Under2 Coalition beitreten.
„Union und SPD haben sich im Rahmen der Sondierungsgespräche nun offenbar ganz von dem selbstbeschlossenen Ziel verabschiedet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Wert von 1990 zu senken und kapitulieren damit vor ihrem eigenen klimapolitischen Versagen, das es nun fast unmöglich macht, das Klimaziel bis 2020 noch zu erreichen. Mit dazu bei trägt auch die Vernachlässigung des Klimaschutzes im Saarland“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. So sei der CO2-Ausstoß im Saarland wegen der dominanten Kohleverstromung und der extrem hohen PKW-Dichte fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
Nachdem sich der Bund offenbar nun ganz aus der Verantwortung stehle, sei die subnationale Ebene mehr denn je in der Pflicht, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Tressel: „Klimaschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der die Länder nun noch stärker als bisher ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Das Saarland braucht deshalb umso dringlicher klare Klimaziele, die rechtlich verbindlich in einem Klimaschutzgesetz verankert werden müssen und durch einen entsprechenden Klimaschutzplan zu erreichen sind. Zugleich muss das Saarland endlich der von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten subnationalen Under2 Coalition beitreten, um einen Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu leisten.“