Wie die Zeitung für kommunale Wirtschaft berichtet, zeigt eine Untersuchung der Karlsruher Stadtwerke ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Wasserwirtschaft. So stuft CETA Wasserrechte grundsätzlich als Investitionen ein. Eine Wasserprivatisierung könnte nach Ansicht der Grünen so durch die Hintertür kommen.
Die Landesvorsitzende der Grünen und europapolitische Sprecherin, Tina Schöpfer, erklärt dazu: „Dies zeigt, wie stark die Kommunen und wie stark wir alle von dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das als Blaupause für TTIP dient, betroffen sind. Trinkwasser darf keine Handelsware werden. Deshalb muss die Bundesregierung dieses Abkommen in der jetzigen Fassung ablehnen.“
Link zur Zeitung für kommunale Wirtschaft:
www.zfk.de/newsticker/artikel/studie-ceta-und-ttip-bedrohen-wasserwirtschaft.html