Tressel: Investitionsoffensive in weiter Ferne
Die saarländischen Grünen haben die Haushaltsplanung der Großen Koalition für 2018 als intransparent und wenig zukunftsorientiert kritisiert. Die Tatsache, dass es für 2018 wieder nur einen Einzelhaushalt geben soll, zeige, dass die Große Koalition noch keine Ahnung habe, wie sie die Schuldenbremse in 2019 einhalten soll. In der aktuellen Finanzplanung stehe für 2019 noch ein Defizit von über 90 Mio. Euro. Das zeige, dass die Landesregierung das Instrument Einzel/Doppelhaushalt so einsetze, wie es ihr passt. Mit Transparenz habe das nichts zu tun. Die geplanten 20 Millionen mehr für Investitionen in Krankenhäuser und Landstraßen seien angesichts des Sanierungsstaus nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem bestehe durch die Haushaltsbeschlüsse die Möglichkeit einer Wiedereinführung von Studiengebühren im Gewand von Verwaltungskostenbeiträgen.
Grünen-Landeschef Markus Tressel sieht keine Lösung für strukturelle Defizite des Haushaltes: „Es ist eine Mogelpackung, wenn gesagt wird, die schwarze Null sei bald erreicht, und der Anschein erweckt wird, ein ausgeglichener Haushalt wäre zum Greifen nah. Fakt ist: Auch wenn die Neuverschuldung gegen Null geht, liegt das strukturelle Defizit des Haushalts um 260 Mio., nämlich der Hilfe durch den Bund, darüber. Hinzu kommt – und das ist ganz zentral -, dass die implizite Verschuldung infolge der Versorgung für Beamte im Ruhestand und infolge des Sanierungsstaus im Land immens ist. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Bedarfe endlich transparent zu machen.“
Die für 2018 angekündigten 20 Milionen Euro Mehrausgaben seien ein Tropfen auf den heißen Stein und Kosmetik. Tressel: „Das ist allenfalls eine Beruhigungspille. Mit einer Investitionsoffensive habe das nichts zu tun.“ Massive Kritik übt der Grünen-Politiker an der Planung der Landesregierung zur Verbesserung der Einnahmen etwa durch die Ermöglichung von Verwaltungskostenbeiträgen an den Hochschulen: „Es steht zu befürchten, dass CDU und SPD jetzt durch die Hintertür wieder Studiengebühren einführen wollen. Das wäre kontraproduktiv für die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes. Dagegen werden wir mit Nachdruck kämpfen.“
Die Grünen fordern die Landesregierung auf, in der morgigen Sitzung des Stabilitätsrates die Situation des Saarlandes mit den immensen Sanierungsbedarfen herauszustellen und zu verhandeln, dass unabhängig von dem Konsolidierungspfad zumindest die dringend notwendigen Investitionen für die Hochschule getätigt werden dürfen.