Umwelttag: Klimaschutzgesetz muss endlich kommen

Tressel: Jüngste Unwetterkatastrophe belegt dringenden Handlungsbedarf

Anlässlich des Weltumwelttags haben die Saar-Grünen die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, sich einem Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen nicht weiter zu verweigern. Grünen-Landeschef Tressel hat betont, die jüngste Unwetterkatastrophe habe allen vor Augen geführt, wie dringlich der Handlungsbedarf beim Klimaschutz sei. Das Saarland müsse daher seiner Verantwortung nachkommen und dürfe diese nicht weiter auf die nationale und europäische Ebene abschieben. Zugleich solle das Saarland endlich der von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten subnationalen Under2 Coalition beitreten.

„Die jüngste Unwetterkatastrophe hat uns allen vor Augen geführt, wie dringend beim Klimaschutz gehandelt werden muss. Das Saarland ist hierbei in einer ganz besonderen Verantwortung, denn der CO2-Ausstoß ist hierzulande fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Mit dazu bei trägt insbesondere die dominante Kohleverstromung, aber beispielsweise auch die hohe PKW-Dichte“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

CDU und SPD im Saarland vernachlässigten den Klimaschutz seit Jahren massiv. Tressel: „Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Großen Koalition sind nicht mehr als Symbolpolitik. Oftmals werden diese auch noch konterkariert, indem man beispielsweise auf noch mehr klimabelastenden Autoverkehr setzt.“ Auch reiche es nicht aus, sich ständig auf Bundesvorhaben zu berufen. „Klimaschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu dieser das Saarland seinen Teil beitragen muss. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung mit dem Abkehr von den ursprünglich vereinbarten Klimazielen den Klimaschutz weitgehend abgeschrieben hat.“

Das Saarland benötige deshalb umso dringlicher ein Klimaschutzgesetz. Tressel: „Wir brauchen klare Klimaziele, die rechtlich verbindlich in einem Klimaschutzgesetz verankert werden müssen und durch einen entsprechenden Klimaschutzplan zu erreichen sind.“ Zugleich müsse das Saarland endlich der von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten subnationalen Under2 Coalition beitreten, um einen Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu leisten.

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