Bei der heutigen Pressekonferenz unter dem Titel „Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland – Jetzt handeln“ haben die Saar-Grünen klare Forderungen an die Landesregierung formuliert. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien zur Wiederbelebung stillgelegter Bahnstrecken liegen vor – jetzt braucht es auch endlich den politischen Mut und ein entschlossenes Vorgehen, um die Projekte umzusetzen.
Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen im Saarland: „Es darf nicht bei schönen Studien bleiben – jetzt muss die Reaktivierung auch konkret auf die Schiene kommen. Die Machbarkeitsstudien wurden erst nach drei Jahren mit Verzögerung veröffentlicht, eine Entscheidung über die Realisierung soll erst im Juli 2025 folgen. Während der Studienphase wurden die Kommunen unzureichend eingebunden; sie erhielten die Ergebnisse zeitgleich mit der breiten Öffentlichkeit. Auch grenzüberschreitende Optionen wurden ohne nähere Begründung gestrichen. Die Kommunikation war insgesamt unzureichend. Viele Einwände hätten durch frühzeitigere und transparentere Kommunikation vermieden werden können.“
Forderungskatalog der Saar-Grünen im Überblick:
- Sofortige Umsetzung aller drei Streckenprojekte
- Anmeldung aller förderfähigen Vorhaben beim Bund
- Nutzung von Sondermitteln (Bundessondervermögen, Transformationsfonds Saar)
- Beschleunigung der Planfeststellung durch zusätzliches Personal
- Reaktivierung nah am Bestand – praktikabel statt überreguliert
- Flexible Umsetzung: abschnittsweise Inbetriebnahme statt „Alles oder nichts“
- Erstellung eines landesweiten Koordinierungsplans für Bahnprojekte
Zudem fordern die Saar-Grünen eine Verlängerung von Bist- und Niedtalbahn nach Luxemburg, eine Machbarkeitsstudie nach aktuellen Standards für die Ostertalbahn, ein touristisches Bahnkonzept inklusive Museumsbahnen sowie die Einbindung des Güterverkehrs mit Anbindung an deutsche Wirtschaftsräume.
„Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist nicht nur ein klimapolitisches Muss, sondern auch eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität im ländlichen Raum. Sie ermöglicht attraktive Fahrzeiten durch moderne Betriebskonzepte, stärkt die Anbindung ländlicher Regionen und wertet Städte und Gemeinden entlang der Strecken auf. Gleichzeitig liefert sie Antworten auf demografische Herausforderungen. Nicht zuletzt haben Bürger:innen ein Recht auf klimafreundliche Mobilität. Deshalb rufen wir alle Kommunen auf, sich aktiv an der Umsetzung zu beteiligen und gemeinsam mit dem Umweltministerium an einem Strang zu ziehen“, so Morbe abschließend.