Die Saar-Grünen kritisieren die Entscheidung des Merziger Stadtrates, rund 80 Hektar Stadtwald zu verkaufen, scharf. Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 20 zu 19 Stimmen wurde der Verkauf am Donnerstagabend beschlossen. Der Erlös soll insbesondere dazu dienen, den seit Jahren ausstehenden Endausbau von Straßen zu finanzieren.
Dazu erklärt Volker Morbe, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar: „Merzig verkauft sein Tafelsilber, um einen jahrelangen Investitionsstau beim Straßenbau aufzulösen. Dass die Stadt ihre Verpflichtungen erfüllen und die Straßen endlich fertigstellen muss, steht außer Frage. Aber dafür verkauft man doch nicht den Stadtwald. Der Erlös ist irgendwann ausgegeben und der Wald bleibt verkauft. Das ist ein schwerer politischer Fehler.“
Die Saar-Grünen hatten bereits im Februar vor einem Verkauf und dessen möglicher Signalwirkung gewarnt. Für Morbe zeigt der Fall vor allem die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzierung: „Wenn eine Kommune Straßen nur noch fertigstellen kann, indem sie dafür ihren Wald verkauft, dann läuft grundsätzlich etwas falsch. Ein strukturelles Finanzierungsproblem wird hier mit dem einmaligen Verkauf öffentlichen Eigentums beantwortet. Das löst das Problem nicht, sondern verschiebt es in die Zukunft.“
Besonders kritisch sehen die Grünen deshalb die mögliche Signalwirkung für andere Städte und Gemeinden: „Mit dem Merziger Beschluss ist die Büchse der Pandora geöffnet. Heute werden 80 Hektar Stadtwald verkauft, um einen Investitionsstau aufzulösen. Morgen könnten andere finanzschwache Kommunen diesem Beispiel folgen. Wer den Verkauf von Wald als Instrument der Kommunalfinanzierung salonfähig macht, setzt öffentliches Eigentum im ganzen Saarland unter Druck. Diesen Präzedenzfall halte ich für fatal.“
Die Saar-Grünen fordern deshalb die SPD-Landesregierung auf, Konsequenzen aus dem Merziger Fall zu ziehen. Sie müsse die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass kommunaler Wald künftig nicht verkauft wird, um Haushaltslöcher zu stopfen oder kommunale Investitionen zu finanzieren. Gleichzeitig müsse das Land die strukturelle Finanzierung der Städte und Gemeinden verbessern.