Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz im Saarland erklären die Saar-Grünen: „Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz heute das Saarland besucht, um sich ein Bild von der Transformation der Saar-Stahlindustrie zu machen, dann erwarten wir ein klares Bekenntnis zur klimaneutralen Ausrichtung der Industrie und zu einem starken Europa.“
Mit dem Projekt Power4Steel habe die saarländische Stahlindustrie Verantwortung übernommen und auf verlässliche Rahmenbedingungen im europäischen CO2-Zertifikatehandel gesetzt, so die Grünen im Saarland. Die Investitionsbereitschaft dürfe jetzt nicht durch eine wankelmütige Politik in Europa gefährdet werden.
„Die Förderzusage des Bundes, die der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kurz vor Weihnachten 2023 ins Saarland brachte, hat ein starkes Signal für die Zukunft des Industriestandorts gesetzt. Die Unternehmen haben ihre Investitionsentscheidungen darauf aufgebaut, dass Deutschland und Europa die Transformation mit stabilen und fairen Wettbewerbsbedingungen begleiten. Dieses Vertrauen darf jetzt nicht durch fehlende Verlässlichkeit in der europäischen Industriepolitik verspielt werden“, so Anne Lahoda, Landtagswahlspitzenkandidatin und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Grünen.
„Herr Merz muss sich mit seiner Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Beibehaltung des Europäischen Emissionshandels (ETS) einsetzen. Eine Aufweichung der Regelungen gefährdet nicht nur eine milliardenschwere Investition, sondern auch tausende Arbeitsplätze und vor allem das Vertrauen der Unternehmen in den Standort Europa“, erklärt Lahoda.
Anlässlich der Straßenwidmung fordern die Saar-Grünen ein Ende der Grenzkontrollen: „In Saarlouis sollen zwei Straßen, Francois Mitterand und Helmut Kohl, als wichtigen Wegbegleitern der deutsch-französischen Freundschaft gewidmet werden. Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, dass ausgerechnet Friedrich Merz, der sich vehement für Grenzkontrollen im Schengenraum einsetzt, zu diesem Anlass spricht. Das Saarland im Dreiländereck ist von den nun schon über zwei Jahre andauernden Kontrollen besonders belastet. Der heutige Termin wäre eine gute Gelegenheit, endlich das Ende dieser teuren und ineffizienten Maßnahmen zu verkünden“, so Volker Morbe, Landtagswahlspitzenkandidat und Landesvorsitzender der Grünen im Saarland, abschließend.