Jeanne Dillschneider, grüne Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, und Lisa Becker, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Neunkirchen, begrüßen die am 15. Oktober vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung. Sie fordern die saarländische Landesregierung auf, die Umsetzung gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort zügig anzugehen.
„Die Reform wurde in der Ampel-Koalition vorbereitet und nach deren Ende durch einen eigenen grünen Gesetzentwurf erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Sie trägt eine klare grüne Handschrift. Wesentliche Vorschläge haben wir bereits vor einem Jahr eingebracht. Hier wurde viel Zeit verloren. Umso wichtiger ist, dass die Verbesserungen jetzt schnell bei den Menschen und den Beschäftigten ankommen“, erklärt Dillschneider.
„Patient:innen und Personal sollen gleichermaßen profitieren. Wer dringend medizinische Hilfe braucht, muss schnell die passende Versorgung bekommen. Nicht jede akute Erkrankung erfordert eine Notaufnahme. Eine Behandlung zu Hause, im Pflegeheim oder per Telemedizin kann die bessere Lösung sein. Das vermeidet belastende Wege und entlastet Rettungskräfte und Notaufnahmen. Die bessere Vernetzung der Rufnummern 112 und 116117 soll helfen, Hilfesuchende gezielt weiterzuvermitteln“, betont Dillschneider.
„Entscheidend ist jetzt, wie das Gesetz im Saarland umgesetzt wird. Ein Gesetz allein verbessert noch keinen Rettungseinsatz. Die Landesregierung muss klare Zeitpläne vorlegen, das Rettungsdienstgesetz anpassen und gemeinsam mit Kommunen, Krankenhäusern, Kassenärztlicher Vereinigung und Rettungsdiensten verlässliche Strukturen schaffen, so dass die passende Hilfe überall im Saarland erreichbar ist“, fordert Becker.
„Kritisch bleibt allerdings die Finanzierung. Die jetzige Reform soll Notaufnahmen entlasten, während das bereits verabschiedete GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz die ambulante Versorgung im Saarland unter Druck setzt. Die erwarteten Mehrkosten in Millionenhöhe für den Rettungsdienst belasten die kommunalen Haushalte ab 2027 zusätzlich. Wenn aber Arzttermine fehlen, werden mehr Menschen auf Notfallbehandlungen angewiesen sein. Um stationäre Behandlungen zu reduzieren, bräuchte es daher dringend eine finanzielle Stärkung der ambulanten Versorgung, keine weitere Schwächung“, so Becker abschließend.
Saar-Grüne: Verschiebung der G…