Die Saar-Grünen bewerten die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Müller bei der Union-Stiftung als alarmierend. „Die Aussagen lassen vermuten, dass hier der Weg für eine künftige Zusammenarbeit oder gar Tolerierung der CDU durch die AfD vorbereitet werden soll. Das ist ein fatales Signal mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl“, erklärt Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen im Saarland.
„Es ist bedenklich, dass Peter Müller den Blick in Richtung AfD wendet, obwohl andere Bundesländer zeigen, dass stabile Mehrheiten auch ohne sie möglich sind und die AfD dort in aktuellen Umfragen kaum eine Rolle spielt. Das unterstreicht, dass politische Handlungsfähigkeit aus klaren inhaltlichen Positionen entsteht, nicht aus Annäherungen an die AfD“, so Lahoda weiter.
Wenn nun ehemals führende CDU-Politiker offen mit einer Zusammenarbeit mit einer klar anti-europäischen und rechtsextremen Partei liebäugelten, dann schade das dem Saarland nachhaltig. „Die Saar-CDU sollte sich schnell und eindeutig von solchen Überlegungen distanzieren“, fordert Lahoda.
Abschließend erinnert Lahoda daran, dass das Saarland seit Jahrhunderten von Europa und Weltoffenheit profitiert hat. „Ob zu Zeiten des Bergbaus, in den Hochphasen der Stahlindustrie oder heute als Standort für Spitzenforschung und als Transformationsregion – stets waren es das Miteinander von Menschen aus aller Herren Länder und die europäische Verankerung des Saarlandes, die unser Land erfolgreich und liebeswert gemacht haben. Hier ist kein Platz für Rechtsextreme und Europafeinde.“
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