Kultusministerium missbraucht Lehrkräfte für Verwaltungstätigkeiten – Saar-Grüne fordern Rechnungshof zum Handeln auf 23. November 202330. November 2023 Die Grünen-Vorsitzenden Jeanne Dillschneider und Volker Morbe haben sich in einem Brief an die Präsidentin des Rechnungshofs des Saarlandes, Dr. Annette Groh, gewandt und diese gebeten, den Einsatz von den…
Transparenz bei der Potenzialanalyse 22. November 202330. November 2023 Dillschneider: „Alle Polizeibeamte haben das Recht über ihre Zukunft informiert zu werden.“ Heute, am 22.11. stellt die Landesregierung den Abschlussbericht der AG Potentialanylse im Innenausschuss vor. Zuvor informierte Innenminister Jost…
Saar-Grüne: Wohnraum schaffen durch Umnutzung 22. November 202330. November 2023 Dillschneider: „Die SPD muss den Fokus auf bezahlbare und klimafreundliche Schaffung von Wohnraum setzen.“ Der angespannte Wohnungsmarkt zeigt immer deutlicher, dass es ein dringendes Umdenken der Politik braucht. Die Saar-Grünen…
Landesentwicklungsplan: Kalkstein-Tagebau durch die Hintertür 21. November 202330. November 2023 Dillschneider/Becker: Jost kündigt einseitig parteiübergreifenden Konsens und begeht Wortbruch Angesichts des vom Innenministerium vorgelegten Landesentwicklungsplans und dem darin ausgewiesenen Rohstoff-Vorranggebiet auf dem Hanickel bei Rubenheim und Wolfersheim, warnen die Saar-Grünen…
Strukturfonds in Gefahr: Landesregierung muss Plan B bereithalten 21. November 202330. November 2023 Die CDU will eine Anhörung mit einem Verfassungsexperten zum Transformationsfonds ansetzen. Die Grünen im Saarland fordern Finanzminister von Weizsäcker auf, jetzt dringend einen Plan B für den Fonds aufzusetzen. Dazu…
Personalmangel in KITAs massiv entgegenwirken 20. November 202330. November 2023 Fast die Hälfte der 500 Kitas im Saarland hatte zuletzt weniger Personal als in der Betriebserlaubnis vorgeschrieben. Das hat reduzierte Öffnungszeiten und damit verbunden eine mittlerweile drastische Unterversorgung mit Kitaplätzen…
Transparenz bei der Potenzialanalyse 22. November 202330. November 2023 Dillschneider: „Alle Polizeibeamte haben das Recht über ihre Zukunft informiert zu werden.“ Heute, am 22.11. stellt die Landesregierung den Abschlussbericht der AG Potentialanylse im Innenausschuss vor. Zuvor informierte Innenminister Jost…
Strukturfonds in Gefahr: Landesregierung muss Plan B bereithalten 21. November 202330. November 2023 Die CDU will eine Anhörung mit einem Verfassungsexperten zum Transformationsfonds ansetzen. Die Grünen im Saarland fordern Finanzminister von Weizsäcker auf, jetzt dringend einen Plan B für den Fonds aufzusetzen. Dazu…