Saar-Grüne: Qualität sichern statt rechtlich fragwürdige Kita-Pflicht ankündigen 6. Juli 2026 Zur Ankündigung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, mittelfristig eine dreijährige Kita-Pflicht im Saarland einführen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar, Volker Morbe: „Die Saar-Grünen begrüßen das Ziel, […]
Statement der Saar-Grünen zur Verschiebung der Reform des Finanzausgleichs durch die SPD-Landesregierung 3. Juli 2026 Dazu Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen im Saarland: „Es bleibt alles beim Alten: Die Landesregierung hat drei Jahre lang eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs versprochen, teure Gutachten bezahlt und […]
Saar-Grüne zu neuen Wettbewerbsregelungen: Fernverkehr darf nicht auf Kosten der Regionen ausgehöhlt werden 2. Juli 2026 Die Saar-Grünen sehen die geplanten neuen Wettbewerbsregelungen der Bundesnetzagentur für den Schienenfernverkehr kritisch. Nach dem Entwurf der Behörde soll die DB InfraGO auf hoch ausgelasteten Strecken künftig nur noch 60 […]
Grundsicherung statt Bürgergeld: Saar-Grüne kritisieren sozialen Rückschritt 1. Juli 20261. Juli 2026 Mit dem heutigen Inkrafttreten der Grundsicherungsreform wird das Bürgergeld abgeschafft. Die Saar-Grünen sehen darin einen Rückschritt in der Sozialpolitik. Für rund 60.000 Menschen im Saarland, die auf Leistungen der Grundsicherung […]
