Müllpolitischer Scherbenhaufen im Saarland 10. Januar 2002 Die saarländischen Grünen haben den geplanten Import von italienischem Hausmüll insSaarland scharf kritisiert. Der politische Geschäftsführer der Partei, Hubert Ulrich, erklärt dazu:„Diese Idee zeigt die Verzweiflung, mit der in der […]
Führerschein mit 17, Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre 10. Januar 2002 Die saarländischen Grünen haben die Einführung einer Fahrerlaubnis für 17-jährige auch im Saarland gefordert. Sie befürworten damit eine Initiative mehrerer Bundesländer, die es bereits 17-jährigen ermöglichen möchten, unter bestimmten einschränkenden […]
Saar-Grüne treten für Kombilohn und Abschaffung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ein 8. Januar 2002 Die saarländischen Grünen haben sich der Forderung ihres Bundesvorsitzenden Fritz Kuhn nach einer neuen Arbeitsmarktpolitik angeschlossen. Der Politische Geschäftsführer der Saar- Grünen Hubert Ulrich bekräftigte die Position Kuhns, dass noch […]
Saar-Grüne unterstützen Forderung nach Vereinfachung der 630DM-Regelung 18. Dezember 2001 saarländischen Grünen unterstützen die Forderung ihres Haushaltspolitischen Sprechers im Bundestag, Oswald Metzger, nach einer Vereinfachung der bestehenden 630 DM-Regelung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Der politische Geschäftsführer der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, sagte: […]
Zuwanderungsgesetz: Müller sollte Einfluss auf Parteifreunde ausüben 14. Dezember 2001 saarländischen Grünen haben das Verhalten der CDU/CSU in der aktuellen Debatte um das Zuwanderungsgesetz als „populistisch und durchsichtig“ bezeichnet. Die CDU/CSU hatte gestern erklärt, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung keinesfalls zuzustimmen. […]
Zuwanderungsgesetz darf nicht zum bloßen Verhinderer von Zuwanderung werden 10. Dezember 2001 saarländischen Grünen haben die Sorge geäußert, dass sich das von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Zuwanderungsgesetz, durch Verhandlungen mit der CDU und insbesondere der CSU zu einem Zuwanderungsbegrenzungsgesetz […]
Miss-Stände in der Rettungsleitstelle sind potenziell lebensbedrohlich 7. Dezember 2001 Die saarländischen Grünen haben die Miss-Stände in der Rettungsleitstelle auf dem Winterberg scharf kritisiert. Der politische Geschäftsführer der Partei, Hubert Ulrich, sagte: „Die Zustände die von Tag zu Tag mehr […]