GRUENE-SAAR.DE

Die Grünen im Saarland warnen vor Bouillons Plänen zur Einführung des Durchsetzungsgewahrsams im Saarland. Dazu Jeanne Dillschneider, stellv. Landesvorsitzende der Grünen: „Innenminister Bouillon lenkt mit seiner Initiative von der Personalnot […]

Legitimitäts- und Demokratiedefizit vermeiden +++ Akzeptanz und Vertrauen von Corona-Maßnahmen wahren Vor dem Hintergrund der notwendigen Grundrechtseingriffe infolge der Corona-Krise und einer möglichen zweiten Welle fordern die Saar-Grünen, die Corona-Verordnung zügig […]

Zweckänderung nur unter engen Voraussetzungen – Innenminister Bouillon muss Polizei anweisen Vor dem Hintergrund der umstrittenen Verwendung der Corona-Gästelisten in der Gastronomie für polizeiliche Ermittlungen fordert Jeanne Dillschneider, stellv. Landesvorsitzende […]