GRUENE-SAAR.DE

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SAARLAND

Tressel: Mehr Polizeibeamte statt Gesetzgebungs-Aktionismus

24. Februar 2019

Grüne fordern konsequente Umsetzung bestehenden Rechts Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon im Zusammenhang mit geplanten zusätzlichen Überwachungsbefugnissen für die Polizei Gesetzgebungs-Aktionismus vorgeworfen. Neue Polizeibefugnisse, wie die automatisierte KFZ-Kennzeichenüberwachung oder eine […]

Wahlrechts-Beschluss: Saar-Kommunalwahlrecht für den 26. Mai anpassen

22. Februar 2019

Tressel: Menschen bei anstehender Kommunalwahl nicht ungerechtfertigt ausschließen Als Reaktion auf den Wahlrechts-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen sein dürften, […]

Bäderkonzept: Landesregierung versagt auf ganzer Linie

22. Februar 2019

Tressel: Höhere Eintrittspreise alleine sind keine Lösung Als Reaktion auf das Aus für das lang erwartete und dringend notwendige Bäderkonzept werfen die Saar-Grünen der Landesregierung Versagen auf ganzer Linie vor. […]

Autodichte: Saar-Verkehrspolitik braucht den Neustart

19. Februar 2019

Tressel: Investitionsoffensive für Bahn, Bus und Rad notwendig Die Saar-Grünen drängen vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Autodichte auf einen Paradigmenwechsel in der saarländischen Verkehrspolitik. Grünen-Landeschef Tressel wirft der Saar-Groko […]

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