Grüne im Saarland fordern Beschleunigung des AfD-Parteiverbotsverfahrens 13. Mai 20244. Juni 2024 Nachdem die AfD bereits 2021 vom Verfassungsschutz als „extremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wurde, ist die Klage der Partei gegen diese Einstufung nun in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert. Dazu…
Saar-Grüne unterstützen Bundesratsinitiative der Grünen in Sachsen zum Schutz vor politischem Stalking 11. Mai 202421. Mai 2024 Vor dem Hintergrund der in besorgniserregendem Maße zunehmenden Angriffe auf unter anderem Wahlkampfhelfer*innen der Grünen, den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das grüne sächsische Justizministerium…
Saar-Grüne sprechen sich für freiheitlichen Umgang mit geschlechtersensibler Sprache aus 8. Mai 202410. Mai 2024 Nachdem seit dem 1. April in Bayern ein Genderverbot für den Schriftverkehr in Behörden, Schulen und Hochschulen gilt, sprach sich kürzlich auch die Saar-CDU für ein ähnliches Vorgehen in unserem…
Grüne Saar: 8. Mai soll im Saarland Gedenktag werden 8. Mai 20248. Mai 2024 Am 8. Mai vor nunmehr 79 Jahren endeten der Zweite Weltkrieg und die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Die Saar-Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, der Initiative von Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein…
Saar-Grüne begrüßen Einrichtung einer Polizei-Anlaufstelle für queerfeindliche Straftaten 8. Mai 20248. Mai 2024 Vor dem Hintergrund der bundes- und landesweit zunehmenden Anzahl queerfeindlicher Straftaten bewerten die Grünen im Saarland die geplante Ausschreibung für eine Ansprechperson für queere Menschen bei der Polizei als wichtigen…
Grüne fordern mehr Transparenz im Startchancenprogramm 4. Mai 20248. Mai 2024 Seit wenigen Tagen sind die 55 saarländischen Schulen, die am Startchancenprogramm teilnehmen bekannt. Diese Schulen werden zusammen über zehn Jahre hinweg 120 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Dieses Programm der Bundesregierung…
Grüne deuten Aussagen des WVO als Offenbarungseid über Missplanungen in der Wasserversorgung im Saarland 3. Mai 20248. Mai 2024 Zu der Pressemitteilung der Wasserversorgung Ostsaar GmbH (WVO) über eine mögliche Renaturierung des Königsbruchs-Moors, in der kritisiert wurde, dass eine Wiedervernässung „mit der gleichzeitigen Reduzierung der Wassergewinnung“ deutliche Auswirkungen auf…