Grüne sehen Verletzung des Vorsorgeprinzips- Wirtschaftliche Interessen keinen Vorrang einräumen
Der Generalsekretär der saarländischen Grünen, Markus Tressel, hat die Landesregierung scharf für ihre Zögerlichkeit bei einem Verbot des Herbizides Glyphosat kritisiert. Tressel warf dem Umweltministerium eine Verletzung des Vorsorgeprinzips vor, wenn der als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestufte Stoff weiter auf öffentlichen Flächen ausgebracht werde. In dieser Frage brauche es eine klare Haltung. Dies habe das Land Rheinland-Pfalz gezeigt. Offenbar messe das Saarland wirtschaftlichen Interessen mehr Bedeutung bei als dem vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
Die heute veröffentlichte Monografie der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsagentur (WHO) zum Krebsrisiko von Glyphosat habe die Gefahr noch einmal deutlich gemacht. Tressel, der auch stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Bis zu einer endgültigen Klärung der Gefahr muss jetzt das Vorsorgeprinzip gelten. Das bedeutet, dass wir schnellstmöglich dafür sorgen müssen, dass kein Glyphosat mehr ausgebracht wird und schon gar nicht auf öffentlichen Flächen. Rheinland-Pfalz ist da mit gutem Beispiel vorangegangen, während das Saarland auf halbgare Selbstverpflichtungen setzt.“
Wenn sich die IARC-Einschätzung bestätige, so die Forderung der Grünen, muss auch die EU Glyphosat in die entsprechende Krebsrisikostufe eingruppieren. Stoffe, die als „wahrscheinlich krebserregend“ gelten, sind nach aktueller Rechtslage in der EU nicht als Pestizide zulassungsfähig. Es dürfe keine Neuzulassung für den Allround-Pflanzenkiller geben, wenn sich das Urteil der WHO-Experten bestätigt. Tressel fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und seinen EU-Kollegen ein Ausstiegsprogramm für die Landwirtschaft, damit sie von der Spritze loskomme. Tressel: „Dass es auch ohne Glyphosat sehr gut geht, beweisen die Biobauern seit vielen Jahren. Das Saarland muss da jetzt mit gutem Beispiel vorangehen.“