Mittel für sozialen Wohnungsbau zweckentsprechend verwenden!

Zu Berichten, wonach es im Saarland nur 1000 Sozialwohnungen gibt und der Landesregierung der tatsächliche Bedarf nicht bekannt ist, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende, Tina Schöpfer:

„Die Landesregierung vernachlässigt seit Jahren den sozialen Wohnungsbau in sträflicher Weise! Nicht nur, dass sie offensichtlich nicht einmal weiß oder wissen will, wie groß der Bedarf an Sozialwohnungen wirklich ist. Sie investiert die Mittel, die vom Bund kommen, auch nicht in der vollständigen Höhe für den Ausbau von Sozialwohnungen! Von den derzeitigen Bundesmitteln in Höhe von 6,3 Millionen Euro kommen nur 5 Millionen an der dafür vorgesehenen Stelle an. Die übrigen Mittel werden zweckentfremdet im allgemeinen Bauhaushalt veranschlagt und dort für andere Projekte ausgegeben – wie etwa der Außengestaltung um den IV. Pavillon. Das lehnen wir Grüne ab und fordern die Landesregierung auf, die Mittel vollständig für den sozialen Wohnungsbau zu veranschlagen!

Durch den Asylkompromiss werden sich die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau zwar erhöhen, wichtig ist aber, dass diese tatsächlich auch für den vorgesehenen Zweck – nämlich die Schaffung von modernem, lebenswertem und bezahlbarem Wohnraum im Saarland – eingesetzt werden. Dies ist nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation sondern auch aufgrund des demografischen Wandels eine drängende sozialpolitische Aufgabe!“

Print Friendly

Verwandte Artikel