Integration: Grüne wollen Aufbruchssignal statt Angstdebatte

Landesparteitag diskutiert am Sonntag Integration und den Ausbau Erneuerbarer Energien

Die saarländischen Grünen haben angesichts der aktuellen Flüchtlingsdebatte dazu aufgerufen, die Chancen aus der Zuwanderung stärker in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Sie fordern deshalb in einem Leitantrag eine Integrationsoffensive. Man brauche jetzt ein Aufbruchssignal und keine Angstdebatte. Die Chancen, auch für den Wirtschaftsstandort überwiegen die Risiken bei weitem. In einem weiteren Leitantrag des Landesvorstandes befassen sich die Delegierten mit der Energiepolitik im Saarland.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, sagte dazu in Saarbrücken: „Die große Zahl von Menschen, die zu uns kommen, stellt uns zweifelsfrei vor große gesellschaftliche Aufgaben. Das wird große Anstrengungen erfordern, birgt aber vor allem große Chancen für unser Land. Wir brauchen Zuwanderung, um Probleme wie den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel, die  Zukunft unserer Sozialsysteme aber auch die Abwanderung aus den ländlichen Räumen bewältigen zu können. Die Zuwanderung ist deshalb eine Riesenchance insbesondere für das Saarland. Diese Perspektive ist in der Debatte der letzten Wochen zu kurz gekommen. Mit unserem Antrag wollen wir den Blick schärfen dafür, was jetzt, neben der reinen Nothilfe, mit Nachdruck angegangen werden muss, damit Integration gelingen kann.“

Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Klaus Kessler, sagte: „Gelungene Integration macht aus Einwanderung eine Erfolgsgeschichte. Dafür müssen Strategien entwickelt, Strukturen geschaffen und auch die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden.

Wir fordern im  Leitantrag nicht nur 100 Lehrerstellen zusätzlich, sondern auch mehr Sprachkurse und kleinere Klassen in den Schulen. Zudem müssen bereits in der Erstaufnahme Berufsvorbereitungs- und Orientierungsangebote etabliert werden.

Die Landesvorsitzende Claudia Willger sieht gerade in der Beschäftigung einen wichtigen Baustein der Integration: „Wir müssen die Leute schnellstmöglich in Beschäftigung bekommen, zur Not erst mal auch ehrenamtlich. Für Jugendliche und junge Erwachsene muss der Zugang zu Ausbildung und Hochschule deutlich erleichtert werden.“ Auch die Belange von Mädchen und Frauen müssten stärker in den Fokus rücken. Zur besseren Koordination fordern die Grünen die Benennung eines Kabinettsmitglieds, bei dem die Integrationsrelevanten Zuständigkeiten gebündelt werden sollen.

Scharfe Kritik üben die Grünen in einem weiteren Leitantrag an der Energiepolitik der Landesregierung. Die Große Koalition lasse die Erneuerbaren Energien links liegen. Das selbst gesteckte Ziel im Jahr 2020 zwanzig Prozent des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu erzielen, werde grandios verfehlt werden. Stattdessen setzten CDU und SPD auf den Klimakiller Kohle. In einem Sechs-Punkte-Forderungskatalog fordern die Grünen deshalb unter anderem die Festschreibung verbindlicher Klimaziele für das Saarland und die Ermöglichung der kommunalen Beteiligung an Energiegenossenschaften.

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