Konzerninteressen offenbar wichtiger als Naturschutz

Grüne kritisieren Entscheidung der LIK.Nord-Verbandsversammlung

Die Grünen üben scharfe Kritik an der Entscheidung der LIK.Nord-Verbandsversammlung, die am Dienstag (21.09.2016) in geheimer Abstimmung mit 19:9 Stimmen beschloss, ein förmliches Raumordnungsverfahren einzuleiten, um einen Flächentausch im Naturschutzgroßprojekt zugunsten einer Globus-Ansiedlung in der Neunkircher „Betzenhölle“ möglich zu machen.

Die Landesvorsitzende Tina Schöpfer, zugleich Kreisvorsitzende der Grünen in Neunkirchen, war bei der Sitzung als Gast anwesend und erklärt dazu: „Es ist bedauerlich, dass der Naturschutz ausgerechnet bei zahlreichen Mitglieder des Naturschutzgroßprojekts LiK.Nord eine so geringe Lobby hat. Da hatten neben dem Neunkircher Bürgermeister, der den Antrag einbrachte, wohl noch einige weitere Gemeindevertreter bei der Abstimmung eher wirtschaftliche Interessen im Blick. Dies gilt erschreckenderweise offenbar auch für Umwelt-Staatssekretär Roland Krämer, der zwar kein Mitglied der Verbandsversammlung ist, aber trotzdem Rederecht eingeräumt bekam. Seine Aussage, dass es aus Naturschutzsicht bislang im Vorverfahren kein No Go gebe, das gegen die Ausgliederung der Betzenhölle spreche und sein Hinweis an die Verbandsmitglieder kurz vor der Abstimmung, dass das auszugliedernde Gebiet nur 2 Prozent der Gesamtfläche ausmache und der Naturschutz als Verhinderer dastehen könnte, sprechen Bände. Wenn das saarländische Umweltministerium im Raumordnungsverfahren bei dieser Position bleiben sollte, bleibt zu hoffen, dass das Bundesumweltministerium, das das bisherige Vorzeigeprojekt LIK.Nord mit 13 Millionen Euro fördert und über den Flächentausch befinden muss, genauer hinschaut. Bis es soweit kommt, ist aber vermutlich zunächst die Kommunalaufsicht am Zug, denn einige rechtliche Bedenken wurden in der Sitzung ebenfalls angesprochen.“

Print Friendly

Verwandte Artikel