Meyer-Gluche: Landesregierung darf sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen!

Zur erneuten Sammelabschiebung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern erklärt Barbara Meyer-Gluche, stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen für die kommende Landtagswahl:

„Gestern wurden erneut Afghanen im Sammelflieger abgeschoben. Laut Äußerungen des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon will sich auch das Saarland an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen. Wir halten dies für inhuman und verantwortungslos. Denn Tatsache ist: In Afghanistan gibt es keine sicheren Regionen. Abschiebungen dorthin sind reine Symbolpolitik zulasten der Schutzsuchenden, deren Leben damit aufs Spiel gesetzt wird. 

Welche Gefahren drohen, zeigt in erschreckender Weise das Beispiel eines Afghanen, der bei einer der vergangenen Aktionen abgeschoben und dort von einer Bombe verletzt wurde. Der jüngste Bericht des UNHCR besagt ganz klar, dass Afghanistan nicht sicher ist, da das gesamte Staatsgebiet von einem bewaffneten Konflikt betroffen ist.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Sie soll stattdessen dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen. Dort wurde eine entsprechende Anordnung des Innenministers erlassen.“

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