Grüne begrüßen EuGH-Urteil zu Fluggastdaten

Die saarländischen Grünen begrüßen die Entscheidung des EuGH, der das Abkommen der EU mit Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten für rechtswidrig erklärt hat.

Die Landesvorsitzende und europapolitische Sprecherin, Tina Schöpfer, erklärt dazu:

„Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Grundrechte der EU-Bürgerinnen und -bürger. Die massenhafte, anlass- und verdachtslose Speicherung der Fluggastdaten von allen Flugreisenden ist aus unserer Sicht ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte. Wir begrüßen es daher, dass die Richter des EuGH entschieden haben, dass das Fluggastdatenabkommen in seiner jetzigen Form nicht umgesetzt werden darf. Das ist ein großer Erfolg für die Bürgerrechte und eine Schlappe für die Große Koalition. Denn mit der Entscheidung stehen jetzt auch weite Teile der europäischen Fluggastdatenrichtlinie in Frage. CDU/CSU und SPD haben diese Richtlinie vor dem Hintergrund der zu erwartenden EuGH-Entscheidung noch schnell vor Ende der Legislaturperiode im Bundestag umgesetzt und damit sehenden Auges ein verfassungs- und europarechtswidriges Gesetz geschaffen. Mit dieser Datensammelwut muss nun endlich Schluss sein. Um sowohl Freiheit als auch Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir keine den Rechtsstaat aushöhlende Massenüberwachung, sondern eine Stärkung von Polizei und Justiz.“

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