Klinikschließungen: Bachmann muss Transparenz herstellen

Grüne wollen Zukunftsplanung für saarländische Krankenhauslandschaft mit Bürgerbeteiligung

 

Die saarländischen Grünen haben die Kommunikationspolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit den geplanten Krankenhausschließungen in Wadern und Dillingen scharf kritisiert. Obwohl die Landesregierung offenbar bereits seit längerem über die geplanten Schließungen im Bilde gewesen müsse und Fördermittel für die Schließung beantragt hat, sei die Öffentlichkeit nicht oder nur unzureichend informiert worden.  Träger und Landesregierung hätten immer nur unter öffentlichem Druck überhaupt Informationen herausgegeben. Für die zwingend notwendige Aktualisierung des Krankenhausplanes müsse das Gesundheitsministerium eine breite Bürgerbeteiligung sicherstellen.

 

„Die Geheimniskrämerei von Gesundheitsministerium und Träger hat dazu geführt, dass nach den Menschen im Hochwald jetzt auch die Dillingerinnen und Dillinger vor vollendete Tatsachen gestellt werden.  Ich vermute, dass die Ungewissheit weiter bestanden hätte, wenn nicht der mediale Druck gestiegen wäre. Scheibchenweise kommt hier die Wahrheit ans Licht. Dieses Verhalten fördert den Verdruss der Betroffenen vor Ort. Die Landesregierung blockiert durch fehlende Transparenz  die notwendige Debatte um die Zukunft der Krankenhausversorgung unter Beteiligung der betroffenen Bevölkerung“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

 

Dabei habe die Große Koalition erst vor wenigen Monaten im Koalitionsvertrag Bürgerbeteiligung großgeschrieben. Tressel: „Gesundheitsministerin Bachmann muss endlich die Bürgerinnen und Bürger in Wadern und Dillingen umfassend über die Schließungspläne informieren und dabei unverzüglich alle Fakten auf den Tisch legen, um eine zielführende Debatte zu ermöglichen. Wir brauchen einen breiten Bürgerbeteiligungsprozess an den betroffenen Standorten. Auch muss Ministerin Bachmann offen legen, ob nach Wadern und Dillingen zwischenzeitlich weitere Schließungsanträge im Ministerium eingegangen bzw. bekannt sind.“

 

Es sei unvorstellbar, dass der Träger seine Schließungspläne erst kurzfristig entwickelt und ad hoc ins Werk gesetzt habe, inklusive einer Antragstellung auf Förderung der Stilllegung. Vielmehr sei auch wegen der Komplexität eines solchen Vorhabens davon auszugehen, dass das Land diesbezüglich schon länger im Gespräch sei. Deshalb müsse Gesundheitsministerin Bachmann jetzt auch offen legen, ob es bereits vor der Landtagswahl im März entsprechende Verhandlungen mit dem Träger gab. Tressel fordert auch vom Träger verbindliche Aussagen zur Zukunft der verbliebenen Kliniken in seiner Trägerschaft: „Die Salami-Taktik muss beendet werden damit Planungssicherheit besteht.“

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