Krankenhaus-Gutachten: Grüne fordern Neuausrichtung der Krankenhauspolitik

Tressel: Länderübergreifende Krankenhausplanung notwendig

Als Reaktion auf das Gutachten zur Vorbereitung auf den neuen Krankenhausplan, wonach die Bettenzahl um etwa 300 aufgestockt werden müsse, sprechen sich die saarländischen Grünen für eine Neuausrichtung der saarländischen Krankenhauspolitik aus. Grünen-Landeschef Tressel hat betont, man könne nicht einerseits Klinikschließungen unterstützen, wenn andererseits dringend Hunderte neue Betten notwendig seien. Zugleich sei es erforderlich, zukünftig länderübergreifend zu planen und ein Konzept zur Sicherstellung der Personalisierung in den Kliniken zu erstellen.

„Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Vorbereitung auf den neuen Krankenhausplan macht deutlich, dass zukünftig etwa 300 neue Betten in den saarländischen Krankenhäusern benötigt werden sowie über 500 neue Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen. Damit wird es noch unverständlicher, dass die Landesregierung Klinikschließungen wie in Wadern aktiv unterstützt, da bekanntermaßen die Wirtschaftlichkeit nur eine von vielen Anforderungen an eine Krankenhauslandschaft ist. Insbesondere sind ebenso Wohnortnähe sowie geografische und infrastrukturelle Gegebenheiten zu berücksichtigen, wie beispielsweise die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die gerade in der Hochwaldregion äußerst problematisch ist“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Somit werde mit dem Gutachten immer deutlicher, dass die Bevölkerung im Hochwald die Konsequenzen zu tragen habe, die sich aus Fehlplanungen des Gesundheitsministeriums ergeben. Tressel: „Der Krankenhausplan von 2011 ist bereits seit zwei Jahren abgelaufen. Statt den Krankenhausplan neu aufzustellen, hat ihn das Gesundheitsministerium lediglich immer wieder bruchstückhaft fortgeschrieben. Bei einer rechtzeitigen vollständigen Evaluation des Krankenhausplans, die nun endlich passieren soll, hätte die Landesregierung früher erkennen können, dass ein Bettenaufbau nicht nur in der Geriatrie erforderlich ist.“ Vor dem Hintergrund wäre die Rettung des Waderner Krankenhauses durch einen gezielten schwerpunktmäßigen Ausbau und entsprechende Berücksichtigung im Krankenhausplan wohl möglich gewesen.

Die Landesregierung müsse daher ihre Krankenhauspolitik neu ausrichten. Tressel: „Die Krankenhausplanung der Landesregierung selbst ist reformbedürftig. Statt an bestehenden Plänen herumzudoktern muss zukünftig rechtzeitig ein entsprechend vollständig evaluierter Krankenhausplan vorgelegt werden, um politische Fehlentscheidungen wie beim Waderner Krankenhaus entgegenzuwirken.“ Beim nun zu erstellenden Krankenhausplan müsse der Rat der Experten auch ernst genommen werden. Gerade die Bedarfsplanung sei ganz neu auszurichten. Tressel weiter: „Faktoren wie die demographische Entwicklung und die verkehrliche Anbindung müssen stärker bei der Planung berücksichtigt werden. Auch ist ein Konzept zur Sicherstellung der Personalisierung in den Kliniken notwendig.“ Zudem seien Gespräche zur gemeinsamen, länderübergreifenden Krankenhausplanung mit Rheinland-Pfalz unter Berücksichtigung des Departements Moselle und Luxemburgs aufzunehmen.

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