Grüne: RAG tanzt Landesregierung auf der Nase herum

Zur Behauptung der RAG, dass nie geplant gewesen wäre, ewig zu pumpen, erklärt Barbara Meyer-Gluche, stellvertretende Landesvorsitzende:

„Es ist eine Unverschämtheit, dass die RAG behauptet, es sei nie der Plan gewesen, ewig zu pumpen. Die RAG-Stiftung hat mit dem Saarland und Nordrhein-Westfalen  im Jahr 2007 den Erblastenvertrag geschlossen, mit dem die Finanzierung der EWIGkeitslasten sichergestellt werden sollte. Dieser bezieht sich auf das KPMG Gutachten, in dem zum Schutz des Trinkwassers von einer ewigen Grubenwasserhaltung ausgegangen wurde. 

Das hat auch Peter Müller, der zu dieser Zeit Ministerpräsident war, vor dem Untersuchungsausschuss ganz klipp und klar gesagt: Es wurde davon ausgegangen, dass ewig gepumpt wird und dass ewig auch ewig heißt.

Deshalb hätte die Landesregierung die RAG auch schon bei Bekanntwerden ihrer Pläne, das Grubenwasser komplett ansteigen zu lassen, direkt in die Schranken verweisen müssen. Stattdessen lässt sie sich weiter von der RAG auf der Nase herumtanzen.

Die Landesregierung muss endlich aufwachen! Es muss um das Wohl der Saarländerinnen und Saarländer gehen. Profitinteressen eines Konzerns dürfen keine Rolle spielen. Wir fordern die Landesregierung auf, der RAG endlich klar zu machen, dass sie das Saarland nicht zum Versuchskaninchen machen kann!“

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