Tressel: CDU und SPD betreiben Symbolpolitik auf Kosten von Flüchtlingen

Als Reaktion auf den Landtagsantrag der Großen Koalition, wonach diese die Härtefallkommission weiter stärken wolle, haben die saarländischen Grünen den Koalitionsparteien vorgeworfen, den Bürgerinnen und Bürgern eine Selbstverständlichkeit als eine Stärkung der Härtefallkommission verkaufen zu wollen. Grünen-Landeschef Tressel hat CDU und SPD vorgehalten, sie betreibe auf Kosten von Flüchtlingen lediglich Symbolpolitik. Wer die Härtefallkommission wirklich stärken wolle, dürfe Menschen nicht mehr vor einer ergangenen Entscheidung abschieben.

„Der Landtagsantrag von CDU und SPD zur angeblichen Stärkung der Härtefallkommission ist das Papier nicht wert, auf das er gedruckt worden ist. Statt die Kommission ernsthaft zu stärken, wollen die Koalitionsparteien lediglich die Härtefallkommissions-Verordnung dahingehend ändern, dass die Spitze der Härtefallkommission mündlich unter Darlegung der Gründe über die Ablehnung des Härtefallersuchens unterrichtet wird“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Dies sei lediglich eine Selbstverständlichkeit.

Wer die Härtefallkommission wirklich stärken wolle, dürfe nicht mehr Menschen vor einer ergangenen Entscheidung abschieben. Tressel: „Mit dem Antrag betreiben CDU und SPD lediglich Symbolpolitik auf Kosten von Flüchtlingen. Es ist eine Frage des Respekts, dass diese mit ihrem Anliegen bei einer solchen Expertenkommission Gehör finden. Immer wieder wurden jedoch Abschiebungen vollzogen, bevor diese abschließend bewertet werden konnten. Ein solches Vorgehen ist inhuman und missachtet die Arbeit der Kommission. Daher muss endlich in der Härtefallkommissions-Verordnung festgeschrieben werden, dass keine Abschiebungen erfolgen dürfen, bevor die Kommission über den jeweiligen Antrag abschließend entschieden hat.“