Elysée-Jubiläum: Ministerpräsidentin muss auf Vorschläge Macrons eingehen

Tressel: Land muss mehr Anstrengungen zur Zusammenarbeit mit Frankreich unternehmen

Als Reaktion auf den gemeinsamen Entschließungsantrag von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags haben die saarländischen Grünen von Landtag und Landesregierung deutlich mehr Anstrengungen für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Frankreich verlangt. Grünen-Landeschef Tressel hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer diesbezüglich aufgefordert, endlich auf die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron anlässlich seiner Europa-Rede einzugehen. Die Einrichtung einer europäischen Universität oder die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen seien in Deutschland Ländersache.

„Diese Woche haben Bundestag und Assemblée nationale anlässlich des 55. Jahrestags des Elysée-Vertrags einen umfangreichen Entschließungsantrag zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschlossen. Vereinbart wurden auch bilaterale Projekte, wie beispielsweise eine grenzüberschreitende deutsch-französische Infrastruktur für Elektromobilität. Den Landtagsfraktionen war das Jubiläum keine Sitzung wert“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Dies spiegele die Frankreich-Politik der Großen Koalition im Saarland, die meist nicht das Papier wert sei, auf das sie niedergeschrieben werde.

Das Saarland habe hier endlich mehr Anstrengungen zu unternehmen. Insbesondere fehle es immer wieder an konkreten Taten, wie bei der angestrebten Mehrsprachigkeit. Tressel: „Die Frankreichstrategie der Landesregierung besteht nach wie vor weitestgehend aus Lippenbekenntnissen. Wir benötigen stattdessen endlich die notwendigen personellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Mehrsprachigkeit.“ Es fehle an muttersprachlichen Fachkräften. Auch werde beispielsweise immer noch nicht das Fach Französisch flächendeckend ab der ersten Klasse unterrichtet.

Auch die Zusammenarbeit in anderen Politikbereichen werde von der Landesregierung immer noch kleingeschrieben. Diese zeige sich beim Natur- und Umweltschutz, insbesondere aber beim Verkehr. Tressel: „Die Einstellung der meisten Direktverbindungen von Saarbrücken nach Metz bzw. Straßburg hat den grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehr unattraktiv gemacht. Die Moselstrecke von Perl nach Thionville und Metz wird sogar nur am Wochenende vereinzelt grenzüberschreitend bedient. Die Landesregierung muss hier endlich aktiv werden.“ Zudem müsse man sich endlich in Berlin für den Ausbau des deutschen Streckenabschnitts der ICE-Verbindung Paris-Frankfurt einsetzen, um die Verbindungen über Saarbrücken langfristig zu sichern.

Grünen-Landeschef Tressel hat zugleich Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aufgefordert, auf die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Zusammenarbeit endlich konstruktiv einzugehen: „Staatspräsident Macron hat in seiner bedeutenden Europa-Rede im Herbst vergangenen Jahres auch Vorschläge gemacht, deren Umsetzung in Deutschland Ländersache ist. Angefangen bei einer europäischen Universität, über die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen der Sekundarstufe bis dahin, dass mindestens die Hälfte der jungen Erwachsenen bis zum Jahr 2024 mindestens sechs Monate in einem anderen europäischen Land verbracht haben sollten. Kramp-Karrenbauer hat endlich konstruktiv auf die Vorschläge Macrons einzugehen.“

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