Tressel: Große Koalition verhindert Neuanfang beim LSVS
Die Saar-Grünen haben CDU und SPD in der LSVS-Affäre scharf kritisiert. Diejenigen, die den LSVS u.a. mit parteipolitischer Vereinnahmung in die Bredouille gebracht hätten, würden jetzt den Neuanfang behindern. Der so genannte „Lenkungsausschuss“ zur Konsolidierung des LSVS aus CDU- und SPD-Vertretern sei das falsche Instrument. Grünen-Landeschef Tressel hat beiden Parteien vorgeworfen, mit dem neuen Gremium ihren politischen Einfluss beim Saar-Sport langfristig sichern zu wollen und damit genauso weiterzumachen wie bisher. Der Lenkungsausschuss sei nicht nur rechtlich höchst problematisch, sondern gefährde auch die notwendige entpolitisierte Neuaufstellung der Verbandsstruktur von vorne herein.
„CDU und SPD machen beim LSVS nun genauso weiter wie bisher. Statt zügig zu entpolitisieren, wollen beide Parteien mit dem sogenannten Lenkungsausschuss offenbar ihren unmittelbaren Einfluss beim Saar-Sport langfristig sichern und damit über die Finanzaffäre hinaus retten. Nur so ist zu verstehen, wieso die beiden Fraktionschefs Funk und Pauluhn sowie Wirtschaftsstaatssekretär Barke mit am Tisch sitzen und einfach so ohne gesetzlichen Auftrag mitlenken können, wie der Gremienname schon verdeutlicht“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Lenkungsausschuss sei daher höchst problematisch. Tressel: „Laut LSVS-Gesetz unterliegt der Landessportverband der Rechtsaufsicht der zuständigen obersten Landesbehörde, also dem Innenministerium. Weder Partei-, Fraktions- oder Regierungsmitglieder anderer Ministerien haben hier etwas zu suchen, geschweige denn auf Entscheidungen der Rechtsaufsicht Einfluss zu nehmen.“ Offenbar erhalte der Lenkungsausschuss sogar vom Sanierer exklusiv Einblick in sensible, datenschutzrechtlich bedenkliche Informationen ohne klare Rechtsgrundlage, die eigentlich nur dem Ministerium oder einem möglichen Untersuchungsausschuss mitgeteilt werden dürften.
Statt den Landessportverband endlich zu entpolitisieren, machten CDU und SPD genauso weiter wie bisher. Man suche noch nicht mal wirklich nach neuen Gesichtern. „SPD-Fraktionschef Pauluhn nimmt nun unmittelbar im Lenkungsausschuss Einfluss, war aber sogar selbst beteiligt und hat LSVS-Schecks an Vereine überreicht. Der Sport soll ganz offensichtlich der Hinterhof der Großen Koalition bleiben.“
Grünen-Landeschef Tressel hat CDU und SPD aufgefordert, eine echte Neuaufstellung der Sportförderung durch Zurückhaltung zu ermöglichen: „Der politische Einfluss muss von vorne herein so weit wie möglich unterbunden werden. CDU und SPD müssen der Rechtsaufsicht im Innenministerium und den Sanierer ihre Arbeit machen lassen.“ Nur so könne man die Basis für eine transparente und entpolitisierte Neuaufstellung der Verbandsstruktur mit wirksamen Kontrollmechanismen legen.