Tressel: Kommunale Selbstverwaltung wahren und Zukunftsausgaben zulassen
Die Saar-Grünen sehen den Vorstoß von Ministerpräsident Hans, kommunale Kassenkredite auf das Land zu übertragen, als ersten wichtigen Schritt zur Verbesserung der desaströsen Kommunalfinanzen. Dieser greife allerdings immer noch zu kurz, um den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden nachhaltig zu erhöhen. An einem zentralen Fonds für alle kommunalen Altschulden führe kein Weg vorbei. Grünen-Landeschef Tressel hat die Landesregierung zudem davor gewarnt, im gleichen Schritt die Finanzautonomie der Kommunen durch restriktive Gegenleistungen zu beschneiden. Die kommunale Selbstverwaltung dürfe nicht zur Farce verkommen und dringend notwendige Zukunftsausgaben möglich sein. Stattdessen benötigten die Saar-Kommunen endlich eine effektivere staatliche Finanzaufsicht.
„Der Vorschlag von Ministerpräsident Hans, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, ihre kommunalen Kassenkredite auf das Land zu übertragen, ist ein erster wichtiger Schritt, um den Handlungsspielraum vieler Städte und Gemeinden wieder zu erhöhen“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Allerdings greife dies angesichts der Schuldensituation der Saar-Kommunen immer noch deutlich zu kurz. „Die Schulden der Kernhaushalte und der Auslagerungen müssen ebenso berücksichtigt werden, da auch sie die Handlungsfähigkeit der Kommunen drastisch einschnüren. Es führt kein Weg darran vorbei, die Altlasten in einen zentral zu bewirtschaftenden Fonds zu überführen, möglichst unter Beteiligung des Bundes. Nur so können Kommunen langfristig wieder echte Gestaltungsspielräume bekommen.“
Der Grünen-Politiker hat die Landesregierung in diesem Zusammenhang davor gewarnt, im Rahmen der Übertragung kommunaler Kassenkredite auf das Land die Finanzautonomie der teilnehmenden Kommunen durch restriktive Gegenleistungen zu beschneiden. Tressel: „Das Land darf die Kommunen, die ihre Kassenkredite ans Land übertragen, nicht erpressen. Restriktive Gegenleistungen führen lediglich dazu, dass der neue Handlungsspielraum der teilnehmenden Kommunen durch die Übernahme der Kassenkredite ad absurdum geführt wird.“ Die kommunale Selbstverwaltung dürfe nicht ganz zur Farce verkommen und wichtige Zukunftsausgaben weiterhin möglich sein. „Wie will man den Menschen erklären, sich an Kommunalwahlen als Wähler oder Kandidat zu beteiligen, wenn man zugleich hier die Stadt- und Gemeinderäte entmachtet.“ Vielmehr bräuchten die Städte und Gemeinden dringend politischen und finanziellen Spielraum. Tressel: „Wir brauchen Luft für gute Ideen, die unsere Kommunen voranbringen. Ob bei der Mobilität, beim Umwelt- und Naturschutz oder im kulturellen Bereich. Zugleich müssen die Kommunen für ihre Pflichtaufgaben, etwa gute Schulen, ebenso sorgen können, wie für wichtige freiwillige Ausgaben, beispielsweise in der Jugendhilfe.“
Notwendig sei vielmehr eine effektivere staatliche Finanzaufsicht als Korrelat. Tressel: „Die Kommunen brauchen dringend eine effektivere staatliche Aufsicht über ihre Finanzen und ihr wirtschaftliches Handeln. Zugleich benötigen die Städte und Gemeinden mehr Unterstützung im Umgang mit ihren knappen finanziellen Mitteln. Die überörtliche Prüfung über die kommunalen Finanzen muss daher vom Landesverwaltungsamt zum unabhängigen Rechnungshof überführt und die Prüfergebnisse entsprechend publiziert werden. Auch ist der Wegfall zahlreicher Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten bei der Kommunalaufsicht in den vergangenen Jahren im Hinblick auf eine effektive Finanzaufsicht zu evaluieren.“