Landwirtschaftskammer reformieren aber nicht zerschlagen 26. Oktober 2006 Die Saar-Grünen weisen die Überlegungen des Bauernverbandes und des Umwelt-ministers zur Auflösung der Landwirtschaftskammer zurück. Die Landwirtschaftskammer als gesetzliche Berufsvertretung der Landwirtschaft hat in der Vergangenheit im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten […]
Länderfinanzen: BVG-Urteil erhöht Druck zur politischen Einigung 19. Oktober 2006 Die Grünen-Landtagsfraktion hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu weiteren Finanzhilfen des Bundes für das Land Berlin mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Damit würden nach Auffassung der Grünen auch die […]
Rechtsextremismus entschieden bekämpfen 18. Oktober 2006 Die Grünen-Landtagsfraktion hat einen entschiedeneren Kampf gegen jegliche Formen von Rechtsextremismus im Saarland gefordert. Man dürfe rechtsextremistisch motivierte Straftaten nicht bagatellisieren, sondern müsse aktiv dagegen vorgehen. Die saarländische Innenministerin hatte […]
Strukturreform der Bundes- und Länderfinanzen zwingend notwendig 18. Oktober 2006 Die Grünen-Landtagsfraktion hat vor dem morgen erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über weitere Hilfen für das haushaltsschwache Berlin zur Besonnenheit aufgerufen. Fraktionschef Hubert Ulrich sagte, dass man den Beschluss des Gerichtes […]
Ursachen für Waldschäden verstärkt bekämpfen 18. Oktober 2006 Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich bestürzt über das Ausmaß der Waldschäden im Saarland gezeigt. Nach der Vorstellung der Waldschadenserhebung für das Jahr 2006 fordern sie erneut „deutliche Korrekturen“ an der Jagd- […]
Grüne fordern: Gegen Armut Handeln statt reden! 17. Oktober 2006 Die Grünen im Landtag haben anlässlich des heutigen Internationalen Tags zur Bekämpfung der Armut einen detaillierten Armutsbericht für das Saarland gefordert. Es nutze nichts, wenn man immer nur über ein […]
Kein Sparkommissar für das Saarland 16. Oktober 2006 Die Grünen-Landtagsfraktion hat Forderungen verschiedener Unionspolitiker nach einer Zwangsverwaltung für finanzschwache Bundesländer scharf zurückgewiesen. Es sei unverschämt, wenn etwa der sächsische Ministerpräsident dies fordere, dessen Land in erheblichem Maße von […]