Monat: Oktober 2006

Die Saar-Grünen weisen die Überlegungen des Bauernverbandes und des Umwelt-ministers zur Auflösung der Landwirtschaftskammer zurück. Die Landwirtschaftskammer als gesetzliche Berufsvertretung der Landwirtschaft hat in der Vergangenheit im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten […]

Die Grünen-Landtagsfraktion hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu weiteren Finanzhilfen des Bundes für das Land Berlin mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Damit würden nach Auffassung der Grünen auch die […]

Die Grünen-Landtagsfraktion hat einen entschiedeneren Kampf gegen jegliche Formen von Rechtsextremismus im Saarland gefordert. Man dürfe rechtsextremistisch motivierte Straftaten nicht bagatellisieren, sondern müsse aktiv dagegen vorgehen. Die saarländische Innenministerin hatte […]

Die Grünen-Landtagsfraktion hat vor dem morgen erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über weitere Hilfen für das haushaltsschwache Berlin zur Besonnenheit aufgerufen. Fraktionschef Hubert Ulrich sagte, dass man den Beschluss des Gerichtes […]