Grüne fordern mehr Unterstützung für kommunale Wertstoffhöfe 14. Februar 2008 Mehr Unterstützung für die kommunalen Wertstoffhöfe haben die Saar-Grünen vom Entsorgungsverband Saar (EVS) gefordert. Dieser habe die Sammelstellen der Kommunen bisher im Regen stehen lassen und Erlöse etwa aus der […]
Gesetzliche Möglichkeiten für Tierschützer verbessern 14. Februar 2008 Die saarländischen Grünen haben nach den umstrittenen Abschüssen von Schwänen an der Obermosel erneut mehr gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten für Tierschützer gefordert. Dazu gehöre vor allem die Schaffung eines so genannten Verbandsklagerechtes, […]
CDU versucht Rechnungshof gezielt zu diskreditieren 13. Februar 2008 Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtags haben die Grünen der CDU vorgeworfen, den Rechnungshof gezielt diskreditieren zu wollen. Hintergrund ist die Kritik der Rechnungsprüfer am Projekt „Gärten ohne […]
Nahverkehr: Grüne gegen Privatisierung von öffentlichen Busbetrieben 13. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben davor gewarnt, öffentliche Nahverkehrsbetriebe zu privatisieren und damit die Beschäftigungsbedingungen zu verschlechtern und das ÖPNV-Angebot zu gefährden. Hintergrund sind Erwägungen des Völklinger Stadtrates, die Verkehrsbetriebe […]
Zersiedelung des Landes eindämmen 13. Februar 2008 Die Saar-Grünen haben die Kritik von Bauernpräsident Sonnleitner am Verlust von Agrarland für Bau- und Gewerbegebiete unterstützt. Es sei erschreckend, dass immer wieder Wälder, Wiesen und Äcker umfunktioniert würden zu […]
5%-Hürde auch im Saarland überprüfen 13. Februar 2008 Die Grünen im Landtag sehen nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit der 5%-Hürde in Schleswig-Holstein auch dringenden Reformbedarf im Saarland. Die herrschende Regelung müsse umgehend auf den Prüfstand […]
Grüne fordern Besserstellung eingetragener Lebenspartnerschaften 12. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, endlich die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit den verheirateten Beamtinnen und Beamten beim Familienzuschlag, der Beihilfe und der Hinterbliebenenversorgung voranzutreiben. Die Diskriminierung […]