Nichtraucherschutzgesetz konsequent anwenden 19. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend für den konsequenten Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes zu sorgen. Die von Gesundheitsminister groß propagierte Übergangsfrist ohne Ahndung von Gesetzesverstößen führe dazu, dass […]
Steuer-Affäre: Grüne fordern mehr spezialisierte Staatsanwaltschaften und Steuerprüfer 18. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben anlässlich der aktuellen Affäre um nach Liechtenstein verschobene Millionenvermögen, den deutlichen Ausbau spezialisierter Ermittlungsorgane gefordert. Es gebe in Deutschland nur ganz wenige Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich […]
Tönjes-Absage nicht auf sich beruhen lassen 18. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung und die anderen Parteien im Saarland aufgefordert, die Absage von RAG-Chef Tönjes an einen früheren Ausstieg aus dem Kohlebergbau nicht auf sich beruhen […]
Grüne: Gesetz erster Schritt zu besserem Nichtraucherschutz 15. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben das heutige Inkrafttreten des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes begrüßt. Damit sei jetzt zumindest der Anfang gemacht, dem Nichtraucherschutz im Saarland einen höheren Stellenwert zu verleihen. Die Grünen […]
