Monat: Februar 2008

Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend für den konsequenten Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes zu sorgen. Die von Gesundheitsminister groß propagierte Übergangsfrist ohne Ahndung von Gesetzesverstößen führe dazu, dass […]

Die Grünen im Landtag haben anlässlich der aktuellen Affäre um nach Liechtenstein verschobene Millionenvermögen, den deutlichen Ausbau spezialisierter Ermittlungsorgane gefordert. Es gebe in Deutschland nur ganz wenige Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich […]

Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung und die anderen Parteien im Saarland aufgefordert, die Absage von RAG-Chef Tönjes an einen früheren Ausstieg aus dem Kohlebergbau nicht auf sich beruhen […]

Die Grünen im Landtag haben das heutige Inkrafttreten des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes begrüßt. Damit sei jetzt zumindest der Anfang gemacht, dem Nichtraucherschutz im Saarland einen höheren Stellenwert zu verleihen. Die Grünen […]