Monat: Februar 2008

Die Grünen im Landtag haben davor gewarnt, öffentliche Nahverkehrsbetriebe zu privatisieren und damit die Beschäftigungsbedingungen zu verschlechtern und das ÖPNV-Angebot zu gefährden. Hintergrund sind Erwägungen des Völklinger Stadtrates, die Verkehrsbetriebe […]

Die Saar-Grünen haben die Kritik von Bauernpräsident Sonnleitner am Verlust von Agrarland für Bau- und Gewerbegebiete unterstützt. Es sei erschreckend, dass immer wieder Wälder, Wiesen und Äcker umfunktioniert würden zu […]

Die Grünen im Landtag sehen nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit der 5%-Hürde in Schleswig-Holstein auch dringenden Reformbedarf im Saarland. Die herrschende Regelung müsse umgehend auf den Prüfstand […]

Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, endlich die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit den verheirateten Beamtinnen und Beamten beim Familienzuschlag, der Beihilfe und der Hinterbliebenenversorgung voranzutreiben. Die Diskriminierung […]