Nahverkehr: Grüne gegen Privatisierung von öffentlichen Busbetrieben 13. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben davor gewarnt, öffentliche Nahverkehrsbetriebe zu privatisieren und damit die Beschäftigungsbedingungen zu verschlechtern und das ÖPNV-Angebot zu gefährden. Hintergrund sind Erwägungen des Völklinger Stadtrates, die Verkehrsbetriebe […]
Zersiedelung des Landes eindämmen 13. Februar 2008 Die Saar-Grünen haben die Kritik von Bauernpräsident Sonnleitner am Verlust von Agrarland für Bau- und Gewerbegebiete unterstützt. Es sei erschreckend, dass immer wieder Wälder, Wiesen und Äcker umfunktioniert würden zu […]
5%-Hürde auch im Saarland überprüfen 13. Februar 2008 Die Grünen im Landtag sehen nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit der 5%-Hürde in Schleswig-Holstein auch dringenden Reformbedarf im Saarland. Die herrschende Regelung müsse umgehend auf den Prüfstand […]
Grüne fordern Besserstellung eingetragener Lebenspartnerschaften 12. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, endlich die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit den verheirateten Beamtinnen und Beamten beim Familienzuschlag, der Beihilfe und der Hinterbliebenenversorgung voranzutreiben. Die Diskriminierung […]
