Tressel: Strategie gemeinsam mit Bürgern entwickeln – Landesregierung passiv

Die saarländischen Grünen haben anlässlich des drastischen Geburtenrückgangs eine

Demographiestrategie für das Saarland gefordert. Das Saarland sei deutlich stärker vom demographischen Wandel betroffen als die anderen Bundesländer. Laut Saarbrücker Zeitung ging die Geburtenzahl 2012 um 210  auf 6878 Babys im Vergleich zum Vorjahr zurück. Laut der Bevölkerungsprognose 2030 des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) verlieren die saarländischen Landkreise zwischen 2010 und 2030 im Schnitt über 9 Prozent ihrer Bevölkerung. Bei den Erwerbstätigen ist der Aderlass der saarländischen Landkreise noch höher. Dennoch gebe es aber im Saarland kein koordiniertes Vorgehen um den Bevölkerungsschwund zu verlangsamen bzw. seine Folgen zu gestalten.

Der Bundestagsabgeordnete und saarländische Grünen-Generalsekretär Markus Tressel erklärt dazu: „Die aktuellen Geburtenzahlen und die Prognose des BBSR machen nochmal deutlich, wie sehr wir endlich eine Strategie brauchen, die über Legislaturperioden hinausdenkt. Der Landkreis Neunkirchen zum Beispiel wird demnach bis 2030 12,58 Prozent seiner Bevölkerung verlieren und knapp 18 Prozent weniger Erwerbstätige haben. Das hat Folgen für die soziale und technische Infrastruktur sowie, damit verbunden, auch für die Attraktivität der Regionen insgesamt. Deshalb braucht das Saarland jetzt endlich eine Strategie, die einen Weg für den Umgang mit dem demographischen Wandel beschreibt. Die Landesregierung muss diese Demographiestrategie schnellstmöglich auf den Weg bringen.“

Tressel fordert, dieses Konzept gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln. Zu groß seien die Aufgaben und Transformationsprozesse, als dass sie isoliert von der Politik behandelt werden könnten. Die Bürgerinnen und Bürger aller Generationen müssten in diesen Zukunftsgestaltungsprozess mit eingebunden werden. Eine Verengung des Themas alleine auf finanzpolitische Fragestellungen und damit zusammenhängend immer neue Spar- und Kürzungspotenziale sei dabei allerdings wenig zielführend.

Der Grünen-Politiker warf der Landesregierung zudem vor, mit finanziellen Einschnitten im Bildungsbereich kontraproduktive Signale an potenzielle Eltern zu senden: „Die Qualität der Bildungseinrichtungen und auch die Chancengleichheit sind wichtige Standortmerkmale. Wer hier die Axt ansetzt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Landes. Vor dem Hintergrund diese Zahlen sollte die Landesregierung den Kahlschlag im Bildungsbereich überdenken.“