Tressel: Zukunftsfragen nicht auf die lange Bank schieben
Die saarländischen Grünen haben die neue Große Koalition im Saarland aufgefordert, die drängenden Zukunftsfragen des Landes nicht auf die lange Bank zu schieben. Der jetzt unterzeichnete Koalitionsvertrag verschiebe notwendige Grundsatzentscheidungen zu weit in die Zukunft. Angesichts der Herausforderungen des Landes müssten SPD und CDU deutlich schneller liefern. Auch unangenehme Debatten wie etwa in der Frage der Verwaltungsstrukturen müssten schnellstmöglich auf die Agenda.
Grünen-Landeschef Markus Tressel (MdB) erklärt dazu: „CDU und SPD spielen leider weiter auf Zeit. Die drängenden Zukunftsfragen des Landes sind alle auf die Zeit nach 2020 vertagt und damit wieder in den Vorwahlkampf der Landtagswahl 2022. Es wird mutmaßlichkeine Veränderungen in der Frage G8/G9-Gymansium geben und die Frage der Verwaltungsstrukturen hat man gleich ganz auf die nächste Wahlperiode vertagt. Das ist maximal der kleinste gemeinsame Nenner und der wird angesichts der Herausforderungen für das Saarland nicht auseichen.“
Die von Schwarz-Rot angekündigte Investitionsoffensive werde sich vor dem Hintergrund des riesigen Sanierungsstaus bei Straßen und öffentlichen Gebäuden schnell als Tropfen auf den heißen Stein herausstellen. Tressel: „Wenn die Investitionsoffensive erst 2019/2020 mit 50 Millionen Euro pro Jahr startet, dürfte das angesichts eines Investitionsstaus von über 1 Milliarde Euro im Land nicht mal für das Stopfen der größten Löcher reichen, zumal aus diesem Topf nicht nur Straßen saniert werden sollen, sondern beispielsweise auch Krankenhäuser.Wenn diese vermeintliche Offensive startet, kommt sie Jahre zu spät und bis dahin werden sich die Probleme verschärft haben.“
In der Frage der Kita-Gebühren müsse zudem jetzt verbindlich geklärt werden, auf welcher Basis die Entlastung der Eltern erfolgen solle. Da die ersten Entlastungen da erst 2020 greifen sollen, müsse klar sein, dass die Elternbeiträge bis dahin stabil gehalten werden müssen. Sonst entpuppe sich die Entlastung als Luftnummer, zumal die ersten Kommunen bereits Erhöhungen planten.