Neue Bundesregierung muss Situation der Bundespolizei im Saarland deutlich verbessern

Als Reaktion auf das Eingeständnis des Präsidenten der Bundespolizeidirektion Koblenz hat der saarländische Grünen-Chef Tressel erneut die zeitnahe Aufstockung der Bundespolizei im Saarland gefordert. Die neue Bundesregierung müsse für eine signifikante Verbesserung der Personalsituation im Saarland sorgen. Fehlendes Personal gehe vor allem zu Lasten der Beschäftigten und der Sicherheit. Dies könne man auch nicht mit „kreativen Maßnahmen“ kaschieren – 75 unbesetzte Planstellen seien ein Offenbarungseid für die Bundesbehörde und ein untragbarer Zustand.

„Der Personalschlüssel der Bundespolizei im Saarland ist ohnehin bereits knapp bemessen. Zudem hat die Bundespolizeiinspektion Bexbach in der Vergangenheit als Personalsteinbruch für andere Inspektionen, insbesondere für Bayern, gedient. Nicht zuletzt deshalb ist auch das Überstundenaufkommen im Laufe des Jahres in der für das Saarland zuständigen Bundespolizeidirektion Koblenz von rund 117.000 Stunden im Januar dieses Jahres auf fast 152.000 Stunden im letzten Berichtsmonat Juli gestiegen. Ausgehend von einem bereits sehr hohen Niveau entspricht dies einer Steigerung von satten 23 Prozent innerhalb nur weniger Monate“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Die Bundesregierung müsse daher endlich die Personalsituation der Bundespolizei im Saarland signifikant verbessern. Tressel: „Wer Sicherheit möchte, muss auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Die Bundespolizeiinspektion Bexbach muss nun schnellstens auf ihre Sollstärke von 295 Dienstposten gebracht werden, dies darf nicht noch weiter verschleppt werden. Zugleich müssen Abordnungen ab sofort unterbleiben. „Kreative Maßnahmen“ und Improvisationen auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Sicherheit sind für eine Sicherheitsbehörde ein untragbarer Zustand.“