Tressel: Koalition verschaukelt Radfahrerinnen und Radfahrer
Anlässlich der Debatte um die schlechte Radverkehrsinfrastruktur im Saarland drängen die saarländischen Grünen auf eine rasche Umsetzung des Radverkehrsplans. Grünen-Landeschef Tressel hat CDU und SPD vorgeworfen, Radfahrerinnen und Radfahrer im Saarland nach Strich und Faden zu verschaukeln. Es würden große Taten wie Radschnellwege angekündigt, aber dann werde nicht geliefert. Statt zumindest den vorhandenen Radverkehrsplan zügig umzusetzen, stampfe die Koalition mit dem neuen Haushalt den Radwegebau nun wohl sogar ganz ein.
„Umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur aus dem Radverkehrsplan von 2011 stehen immer noch aus. So ist vorgesehen, die Radwege bis 2020 um 500 Kilometer auszubauen – realisiert ist davon bisher so gut wie nichts. Auch hat das Saarland seit drei Jahren keine vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel für den Radverkehr abgerufen“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Mit dem neuen Haushalt 2018 werde der Radwegeausbau jetzt wohl ganz beerdigt. Tressel: „Der neue Haushalt benennt lediglich einen einzigen Neubau eines überörtlichen Radwegs, nämlich eines kleinen Abschnitts zwischen Limbach und Schmelz. Waren in den vergangenen Jahren noch Rad- und Gehwegprojekte nach dem Radverkehrsplan sichtbar in den Haushalt eingestellt, ist dies mit dem neuen Haushalt nun nicht mehr der Fall. Offensichtlich haben CDU und SPD den Radwegeausbau mit dem neuen Jahr nun ganz eingestampft.“
Die Große Koalition habe endlich gegenzusteuern, den Radverkehrsplan konsequent umzusetzen und auch fortzuchreiben. Tressel: „Wer Radwege will, muss diese auch in den Haushalt einstellen und konsequent umsetzen. Laut neuem Haushalt gibt es lediglich 393 Kilometer überörtliche Rad- und Gehwege entlang von Bundes- und Landesstraßen, vor wenigen Jahren waren es sogar noch einige Kilometer mehr. Das Land braucht endlich ein gutes Radverkehrsnetz mit Radschnellwegen, um den Alltagsradverkehr zu stärken. Was wir nicht brauchen sind weitere Lippenbekenntnisse und leere Versprechen von Union und SPD.“