Kommunalhaushalte: Unabhängige und effektivere Finanzaufsicht notwendig

Tressel: Finanzaufsicht beim Landesverwaltungsamt politisch wie fachlich nicht mehr tragfähig

Anlässlich der Debatte über die Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Saarbrücken haben sich die Saar-Grünen dafür ausgesprochen, die staatliche Finanzaufsicht über die Saar-Kommunen deutlich unabhängiger und effektiver neu zu ordnen. Grünen-Landeschef Tressel hat betont, bereits Professor Junkernheinrich habe der Landesregierung in seinem Gutachten nachdrücklich empfohlen, die Finanzaufsicht vom Landesverwaltungsamt auf den unabhängigen Rechnungshof zu übertragen. Die Saar-Groko müsse diesen überfälligen Schritt endlich in Angriff nehmen, um notwendiges Vertrauen zurückzugewinnen und zugleich auch die fachliche Arbeit zu verbessern.

„Die aktuelle Debatte um die Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Saarbrücken macht nach dem Millionen-Desaster bei der Völklinger Meeresfischzucht wiederholt deutlich, dass das derzeitige Organisationsmodell der Staatsaufsicht über die kommunalen Haushalte beim Landesverwaltungsamt politisch wie fachlich absolut nicht mehr tragfähig ist“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Bereits der Verdacht politischer Einflussnahme müsse im Rahmen der staatlichen Finanzaufsicht konsequent ausgeschlossen werden. Zugleich müsse die Finanzaufsicht effektiver und schlagkräftiger ausgestaltet werden.

Der Grünen-Politiker hat die Saar-GroKo aus CDU und SPD aufgefordert, die staatliche Finanzaufsicht über die Kommunalfinanzen deshalb umfassend neu zu ordnen. Tressel: „Auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der überörtlichen Prüfung im Rahmen ihrer konkreten Tätigkeit weisungsfrei sind, so ist das Landesverwaltungsamt selbst dem Innenministerium nachgeordnet. CDU und SPD müssen daher die Empfehlung aus dem Junkernheinrich-Gutachten aufgreifen und die Finanzaufsicht vom Landesverwaltungsamt auf den unabhängigen Rechnungshof übertragen.“

Damit könne nicht nur notwendiges Vertrauen zurückgewonnen, sondern auch die fachliche Arbeit effektiver und schlagkräftiger werden. Tressel weiter: „Die Aufsicht über das wirtschaftliche Handeln der Kommunen muss besser werden. Aber zugleich braucht es auch mehr Unterstützung für die Verwaltungen im Umgang mit ihren knappen finanziellen Mittel.“ Notwendig sei es ferner, die Prüfergebnisse zukünftig öffentlich zu publizieren sowie den Wegfall zahlreicher Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten in den vergangenen Jahren im Hinblick auf eine effektivere Finanzaufsicht kritisch zu evaluieren.

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