Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen!

Die saarländischen Grünen haben ein Papier zu Grenzöffnungen unterzeichnet, dass vom Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein gemeinsam mit Europaabgeordneten und anderen Grünen Landesvorständen erarbeitet wurde. Unter dem Titel „Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen!“ wurden gemeinsame Grüne Forderungen aufgestellt, um die Situation an den Grenzen zu verbessern.

Das Papier finden Sie hier: https://gruene-saar.de/2020/04/30/die-grenzen-innerhalb-europas-wieder-oeffnen/

Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt dazu:

„Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Grenzkontrollen bis zum 15. Mai verlängern zu wollen, ist kein gutes Zeichen. Gerade bei uns in der Großregion wie auch in vielen anderen Grenzregionen mutet das den Menschen viel zu und schmerzt ganz besonders, weil es diese Grenzen und die Grenzkontrollen schon lange nicht mehr gab.  Der freie Personen- und Warenverkehr ist eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Gesellschaften. Schritte wieder hin zu offenen Grenzen müssen von der Bundesregierung deshalb nun dringend angegangen werden.

Für Lebenspartnerschaften und Familien, die auf beiden Seiten der Grenzen leben und  für Menschen, die im anderen Land arbeiten, ist die gegenwärtige Situation besonders hart.
Deshalb ist es wichtig, unsere Grenzen schrittweise wieder zu öffnen und gerade in Krisenzeiten deutlich mehr auf europäische Zusammenarbeit und Solidarität setzen.

Das muss heute Mittag bei den Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen Thema werden! Die Menschen, die in Grenzregionen leben, brauchen schnellstmöglich eine Perspektive! Unter der Prämisse, die Zahl der Neuinfektionen so niedrig wie möglich zu halten, muss jetzt die stufenweise Öffnung der Grenzen geplant werden.

Dazu fordern wir u.a.: 

– Lebenspartner*innen und Familienmitglieder sollen sich ohne Quarantäne wieder treffen können.

– Berufspendler*innen müssen wieder ungehindert die Grenze übertreten können. Für diejenigen, die durch die Krise ihre Arbeit verlieren, muss es verstärkte Beratungsmöglichkeiten geben.

– Für Einwohner*innen der Grenzregion sollte die Grenze als Erste geöffnet werden.“