Dillschneider/Becker: Jost kündigt einseitig parteiübergreifenden Konsens und begeht Wortbruch
Angesichts des vom Innenministerium vorgelegten Landesentwicklungsplans und dem darin ausgewiesenen Rohstoff-Vorranggebiet auf dem Hanickel bei Rubenheim und Wolfersheim, warnen die Saar-Grünen vor einer Erweiterung des hochumstrittenen Kalkstein-Tagebaus im Bliesgau weitgehend unbemerkt durch die Hintertür.
„Kommt das neue Rohstoff-Vorbehaltsgebiet auf dem Hanickel, öffnet dies für einen neuen Anlauf zur hochumstrittenen Erweiterung des Kalkstein-Tagebaus um 27 ha Tür und Tor. Während der letzte Erweiterungsantrag noch mit Verweis auf den Natur- und Artenschutz durch das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz abgewendet werden konnte, wird dies mit der landesplanerischen Festlegung zur Rohstoffnutzung nun so gut wie unmöglich. Die großflächige Erweiterung des Tagebaus mit der Abtragung der Bergkuppe inmitten von Naturschutzgebieten, darunter eine Kernzone der Biosphäre, wäre nur noch eine Frage der Zeit“, warnt Lisa Becker, Kreisvorsitzende der Grünen im Saarpfalz-Kreis.
Unverständlich sei, wieso Innenminister Jost mit dem neuen Landesentwicklungsplan nun überraschend einen breiten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens einseitig aufkündige. Becker: „Über die Zukunft des Hanickels gibt es spätestens mit der Ablehnung des Erweiterungsantrags vor vier Jahren einen Konsens über alle politischen Ebenen im Einklang mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern bis hin zum damaligen Umweltminister Jost, der sich damals klar gegen die Erweiterung ausgesprochen hat. Würde der Minister seine eigenen Worte ernst nehmen, hätte er nun ein Vorranggebiet für Naturschutz und nicht für Rohstoffgewinnung im neuen Landesentwicklungsplan verankern müssen.“
Die Grünen-Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider wirft Innenminister Jost daher Wortbruch vor. „Offenbar soll mit dem Instrument der Landesplanung weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit die Erweiterung des Tagebaus durch die Hintertür doch ermöglicht werden. Das ist ein harter Schlag für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, die auf das Wort des Ministers vertraut haben. Zudem ist jede Erweiterungsabsicht ökologisch unverantwortlich und gefährdet die touristische Entwicklung, an der immer mehr Arbeitsplätze hängen. Ich erwarte, dass der Innenminister das Rohstoff-Vorranggebiet auf dem Hanickel wieder aus dem Landesentwicklungsplan nimmt und stattdessen ein Vorranggebiet für Naturschutz ausweist.“