Die Grünen Saar sehen sich durch die Expertenanhörung im saarländischen Landtag bestätigt.
Dazu die Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider:
„Wir brauchen eine grüne und soziale Transformation unserer Wirtschaft, die saarländische Arbeitsplätze erhält und neue Arbeitsplätze schafft. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war jedem verständigen Bürger klar, dass die selben Leitsätze auch für den saarländischen Transformationsfonds gelten. Nur der saarländische Finanzminister hat den Warnschuss noch nicht gehört. Deshalb ist es wichtig, dass die Expertenanhörung im saarländischen Landtag diese Position nochmal bestätigt hat. Jetzt ist es Aufgabe der SPD-Landesregierung, eine zukunftsfähige Lösung anzubieten. Denn wenn das Finanzministerium nicht einlenkt, ist es unumgänglich Rechtsklarheit durch das Landesverfassungsgericht schaffen zu lassen.“