Grüne im Saarland fordern Beschleunigung des AfD-Parteiverbotsverfahrens

Nachdem die AfD bereits 2021 vom Verfassungsschutz als „extremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wurde, ist die Klage der Partei gegen diese Einstufung nun in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert.

Dazu Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar: „Schon seit einigen Jahren prangern wir Grünen Politiker*innen im Saarland die Abwertung und Diskriminierung von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund durch die AfD bzw. die Hassreden, mit denen die Partei Musliminnen und Migrant*innen verunglimpft an. In diesem Zusammenhang betrachten wir das Urteil vom OVG Münster als wegweisend, da es uns endlich gestattet, die demokratie- und verfassungsfeindlichen sowie rechtsextremen Bestrebungen der AfD beim Namen zu nennen.“

Dillschneider weiter: „Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Sinkens der Hemmschwelle in Bezug auf die Verwendung von Gewalt und der sich häufenden Angriffe auf Politiker*innen und Mandatsträger*innen, an der die AfD mit ihren hetzerischen Äußerungen nicht ganz unbeteiligt sein dürfte, muss das Verbotsverfahren gegen die Partei dringend beschleunigt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte dabei auch der Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung sein.“