Saar-Grüne unterstützen Bundesratsinitiative der Grünen in Sachsen zum Schutz vor politischem Stalking

Vor dem Hintergrund der in besorgniserregendem Maße zunehmenden Angriffe auf unter anderem Wahlkampfhelfer*innen der Grünen, den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das grüne sächsische Justizministerium vorgeschlagen, einen § 106a „Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern“ ins Strafgesetzbuch einzufügen.

Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, kommentiert diese Initiative mit folgenden Worten: „Wir Grüne sind zutiefst von den Attacken auf Politiker*innen und Wahlkampfteams, die in den letzten Tagen stattgefunden haben, erschüttert und unterstützen den Vorstoß aus Sachsen zu einer entsprechenden Gesetzesänderung. Den zunehmenden Hassbotschaften und Bedrohungen, denen Amts- und Mandatsträger*innen ausgesetzt sind, muss ein Riegel vorgeschoben werden, da sonst die Bereitschaft zur Übernahme politischer Aufgaben sinkt, was wiederum die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates unterhöhlt.“

Volker Morbe, ebenfalls Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar, fügt hinzu: „Mit Entsetzen beobachten wir Grünen Politiker*innen im Saarland diese neue Eskalationsstufe antidemokratischer Gewalt. Durch die Einführung des neuen Paragrafen könnte der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträger*innen durch politisches Stalking sowie Eingriffen in deren Privatleben zum einen besser polizeilich vorgebeugt und zum anderen könnten diese auch stärker repressiv geahndet werden, weswegen hier akuter Handlungsbedarf besteht.“