Saar-Grüne kritisieren geplante Hochschulgesetz-Novelle (SHSG) als zu starken Eingriff in die Hochschulautonomie

Obwohl im Rahmen der Anhörung im Wissenschaftsausschuss sowohl von Hochschulseite als auch von namhaften Rechtsexpert*innen massive Kritik an der Hochschulnovelle geäußert wurde, soll der Gesetzesentwurf in nahezu unveränderter Form am heutigen Mittwoch vom Landtag verabschiedet werden.

Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, dazu: „Die geplante Änderung, bei keiner Einigung auf gemeinsame Ziel- und Leistungsvereinbarungen seitens der Landesregierung ‚durchzuregieren‘, ist ein harter Eingriff in die Hochschulautonomie. Für uns ist es unverständlich, dass die an der Novelle geäußerte Kritik nicht berücksichtigt wurde, und wir fordern die Landesregierung und den Wissenschaftsminister mit Nachdruck dazu auf, der Expertise im Wissenschaftsausschuss Gehör zu schenken und den Gesetzesentwurf erst nach einer erneuten Überarbeitung zu verabschieden.“

Volker Morbe, ebenfalls Landesvorsitzender der Saar-Grünen, ergänzt: „Obwohl die Novelle auch positive Änderungen wie zum Beispiel eine Vereinfachung der Berufungsverfahren oder die Einführung einer Promovierendenvertretung vorsieht, überwiegen unnötige Änderungen. Auch der geplante Ausbau der Eilkompetenz des*der Universitätspräsident*in ohne Gremienzustimmung, die von dem amtierenden Präsidenten sowie von seinem Vorgänger als ‚nicht notwendig‘ bezeichnet wird, ist Wasser auf die Mühlen der Gegner der universitären Selbstverwaltung.“